Aktuelle Nachrichten zu und von Geulen & Klinger

Fünf Palästinenser aus Gaza klagten beim VG Berlin gegen Waffenlieferungen an Israel. Es schien der erste große Test zu werden, wie sich das Ramstein-Urteil des BVerfG auf solche Klagen auswirkt. Doch das Gericht nahm einen anderen Ausweg.

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Dm darf einen Obst-Quetschie nicht weiter als "Immun-Smoothie für Kinder" verkaufen. Das Landgericht Karlsruhe gab einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch statt. Die Bezeichnung verstoße gegen die europäische Health-Claims-Verordnung. 

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In Deutschland können Väter nach der Geburt Elternzeit nehmen, aber nicht den von der EU vorgesehenen "Vaterschaftsurlaub". Laut LG hat Deutschland die Richtlinie aber hinreichend umgesetzt – es weist eine Klage auf Schadensersatz ab.

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Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele für saubere Luft. Das OVG entschied erneut zugunsten der DUH – jedenfalls teilweise. 

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Der beliebte Berliner Bergmannkiez soll ein Musterbeispiel für ein verkehrsberuhigtes Quartier sein. Doch nicht alle sind glücklich: Ein Anwohner aus einer Nachbarstraße und ein Radfahrer klagen gegen die Maßnahmen – aber ohne Erfolg.

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Die EU-Kommission muss der Deutschen Umwelthilfe keinen Zugang zu Dokumenten gewähren, hat das EuG entschieden. Prozessvertreter der Kommission waren Anwälte von Kapellmann, die Umwelthilfe setzte auf Geulen & Klinger. Artikel lesen

Anzeigen für eine Fahrzeugbaureihe oder einen Autotyp sind nicht als Werbung für ein bestimmtes Modell im Sinne der PKW-Energiekennzeichnungsverordnung anzusehen und müssen deshalb keine Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO 2-Ausstoß enthalten. Das… Artikel lesen