Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Strafverfahren

DRB-Statistik zur U-Haft:

Mehr Verdächtige wegen überlanger Verfahren freigekommen

Nach einer Statistik des deutschen Richterbundes ist die Zahl von Fällen gestiegen, in denen Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Aufwendigere Verfahren und Personalmangel sollen schuld sein. Artikel lesen

Justiz

Ergebnisse der 70. Jahrestagung der OLG-Präsidenten:

Einfache Musterfeststellungsklage, praxistaugliche Strafverfahren

Bei der Jahrestagung der OLG- und BGH-Präsidenten fordern die Teilnehmer Verbesserungen an der geplanten Musterfeststellungsklage. Auch die Kammern für Handelssachen* an den Landgerichten und das Strafverfahren sollen verbessert werden. Artikel lesen

elektronischer Rechtsverkehr

BSG zur Unzulässigkeit der Container-Signatur:

Nicht mehr im elektronischen Container zu Gericht

Das BSG hat eine Form der qualifizierten elektronischen Signatur für unzulässig erklärt. Christopher Brosch erläutert, was das während der beA-Zwangspause nun für EGVP-Nutzer bedeutet. Artikel lesen

Völkerstrafrecht

Deutscher Richter am Rote-Khmer-Tribunal:

"Ich bleibe, bis ich mit meiner Arbeit fertig bin"

Michael Bohlander ist aktuell deutscher Untersuchungsrichter in Kambodscha. Mit LTO spricht er darüber, wie man nach über 40 Jahren ein Massenverbrechen* juristisch aufarbeitet, wie man zum Tribunal kommt und über Personenschutz in Phnom Penh. Artikel lesen

Gewaltenteilung

BVerfG zur Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise:

Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden

Wegen des Personalmangels an den Verwaltungsgerichten folgte der Gesetzgeber der Idee, Beamte auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit zu ernennen. Dies ist mit der Verfassung vereinbar, entschied das BVerfG - allerdings mit Sondervotum. Artikel lesen

Richter

Türkische Richter für Straßburg:

Ankara schickt neue EGMR-Kandidatenliste

Es ist bereits der vierte Anlauf - zweimal scheiterte die Türkei mit ihren Kandidaten für das EGMR-Richteramt wegen deren fehlender fachlicher Eignung. Auf der Liste stehen nun zwei alte Bekannte und eine neue Frau. Artikel lesen

Der polnische Rechtsstaat steht auf dem Spiel

Polen

Umstrittene Justizreformen:

Polen bessert nach

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat die dortige Regierungspartei PiS nachgebessert. Ob das aber ausreicht, um das Vertragsverletzungsverfahren beizulegen, ist unsicher. Artikel lesen

BGH

Interview mit der BGH-Präsidentin:

Fürs eigene Gerichtsfernsehen fehlen die Mittel

Die Mediengesellschaft ist auch im BGH angekommen, Kameras und Mikrophone sind seit Mitte April bei der Verkündung der Urteile zugelassen. Wie sich das Gericht darauf vorbereitet hat, erklärt die Präsidentin des BGH, Bettina Limperg. Artikel lesen

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Justiz - Seite 99

DRB-Statistik zur U-Haft:

Mehr Verdächtige wegen überlanger Verfahren freigekommen

Ergebnisse der 70. Jahrestagung der OLG-Präsidenten:

Einfache Musterfeststellungsklage, praxistaugliche Strafverfahren

BSG zur Unzulässigkeit der Container-Signatur:

Nicht mehr im elektronischen Container zu Gericht

Deutscher Richter am Rote-Khmer-Tribunal:

"Ich bleibe, bis ich mit meiner Arbeit fertig bin"

BVerfG zur Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise:

Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden

Türkische Richter für Straßburg:

Ankara schickt neue EGMR-Kandidatenliste

Umstrittene Justizreformen:

Polen bessert nach

Interview mit der BGH-Präsidentin:

Fürs eigene Gerichtsfernsehen fehlen die Mittel

Pushverwaltung

Die bestenJobs für Juristen und alle, die es werden wollen

DRB-Statistik zur U-Haft:

Mehr Ver­däch­tige wegen über­langer Ver­fahren frei­ge­kommen

Ergebnisse der 70. Jahrestagung der OLG-Präsidenten:

Ein­fache Mus­ter­fest­stel­lungs­klage, pra­xi­s­taug­liche Straf­ver­fahren

BSG zur Unzulässigkeit der Container-Signatur:

Nicht mehr im elek­tro­ni­schen Con­tainer zu Gericht

Deutscher Richter am Rote-Khmer-Tribunal:

"Ich bleibe, bis ich mit meiner Arbeit fertig bin"

BVerfG zur Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise:

Beamte können zu Ver­wal­tungs­rich­tern auf Zeit ernannt werden

Türkische Richter für Straßburg:

Ankara schickt neue EGMR-Kan­di­da­ten­liste

Umstrittene Justizreformen:

Polen bes­sert nach

Interview mit der BGH-Präsidentin:

Fürs eigene Gerichts­fern­sehen fehlen die Mittel

Pushverwaltung

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Mehr Verdächtige wegen überlanger Verfahren freigekommen

Einfache Musterfeststellungsklage, praxistaugliche Strafverfahren

Nicht mehr im elektronischen Container zu Gericht

Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden

Ankara schickt neue EGMR-Kandidatenliste

Polen bessert nach

Fürs eigene Gerichtsfernsehen fehlen die Mittel