Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Richter

EuGH zur richterlichen Unabhängigkeit:

Mit freundlichen Grüßen nach Warschau

Der Europäische Gerichtshof definiert die richterliche Unabhängigkeit. Es geht dabei um einen Fall aus Portugal. Quasi in bcc steht aber ein anderes Land. Artikel lesen

Abschiebung

Asyl-Eilfälle am BVerfG:

Der Flieger war schon in der Luft

Parallel zum Jahrespresseempfang entschied die erste Kammer des Zweiten Senats einen dringenden Abschiebefall. Christian Rath gibt einen Einblick, wie das höchste deutsche Gericht in solchen Fällen vorgeht.
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BVerfG

Verfassungsrichter-Wahl:

Werden die Grünen ausgebremst?

Eine Abmachung der Ministerpräsidenten versprach den Grünen ein zweites Vorschlagsrecht bei der Wahl neuer Verfassungsrichter. Vielleicht muss die Ökopartei aber weiter warten. Christian Rath schildert den Konflikt. Artikel lesen

Zivilprozess

Justiz im internationalen Wettbewerb:

Die Zivilgerichte besser aufstellen

Der Berliner Jura-Professor Gerhard Wagner zeigt, dass deutsche Zivilgerichte vor allem für große Handelsverfahren nicht gut genug aufgestellt sind. Der Frankfurter OLG-Präsident Roman Poseck erklärt, was sich in der Praxis ändern muss. Artikel lesen

Richter

Schulte-Kellinghaus legt Verfassungsbeschwerde ein:

Hoffen auf ein Machtwort aus Karlsruhe

Darf ein Richter auch dann ermahnt werden, wenn er gründlich arbeitet – aber besonders langsam? Thomas Schulte-Kellinghaus hat nun doch eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er hofft auf ein Machtwort, bevor er pensioniert wird. Artikel lesen

Gerichte

Gesetzentwurf beschlossen:

Bundesrat will Sozialgerichte entlasten

Die deutschen Sozialgerichte sollen nach dem Willen des Bundesrates entlastet werden. Dazu beschloss er am Freitag einen Gesetzesentwurf, der Vereinfachungen im Prozessrecht vorsieht. Artikel lesen

Nationalsozialismus

Studie "Die Bundesanwaltschaft und die NS-Zeit":

Bundesanwaltschaft will Vergangenheit aufklären

Die Bundesanwaltschaft hat eine Studie zu ihrer Vergangenheit in Auftrag gegeben. Sie soll unter anderem klären, wie die Behörde mit den aus dem Dritten Reich resultierenden persönlichen und politischen Belastungen umgegangen ist. Artikel lesen

Verkehrsgerichtstag

56. Verkehrsgerichtstag in Goslar:

Bußgelder, Unfallflucht und Cannabis

Der 56. Deutsche Verkehrstag in Goslar geht zu Ende. Die Experten berieten in den vergangenen Tagen unter anderem über höhere Bußgelder, die Strafbarkeit der Unfallflucht und Cannabis am Steuer. Artikel lesen

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Justiz

EuGH zur richterlichen Unabhängigkeit:

Mit freundlichen Grüßen nach Warschau

Asyl-Eilfälle am BVerfG:

Der Flieger war schon in der Luft

Verfassungsrichter-Wahl:

Werden die Grünen ausgebremst?

Justiz im internationalen Wettbewerb:

Die Zivilgerichte besser aufstellen

Schulte-Kellinghaus legt Verfassungsbeschwerde ein:

Hoffen auf ein Machtwort aus Karlsruhe

Gesetzentwurf beschlossen:

Bundesrat will Sozialgerichte entlasten

Studie "Die Bundesanwaltschaft und die NS-Zeit":

Bundesanwaltschaft will Vergangenheit aufklären

56. Verkehrsgerichtstag in Goslar:

Bußgelder, Unfallflucht und Cannabis

Pushverwaltung

Die bestenJobs für Juristen und alle, die es werden wollen

EuGH zur richterlichen Unabhängigkeit:

Mit freund­li­chen Grüßen nach War­schau

Asyl-Eilfälle am BVerfG:

Der Flieger war schon in der Luft

Verfassungsrichter-Wahl:

Werden die Grünen aus­ge­b­remst?

Justiz im internationalen Wettbewerb:

Die Zivil­ge­richte besser auf­s­tellen

Schulte-Kellinghaus legt Verfassungsbeschwerde ein:

Hoffen auf ein Macht­wort aus Karls­ruhe

Gesetzentwurf beschlossen:

Bun­desrat will Sozial­ge­richte ent­lasten

Studie "Die Bundesanwaltschaft und die NS-Zeit":

Bun­des­an­walt­schaft will Ver­gan­gen­heit auf­klären

56. Verkehrsgerichtstag in Goslar:

Buß­gelder, Unfall­flucht und Cannabis

Pushverwaltung

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Mit freundlichen Grüßen nach Warschau

Werden die Grünen ausgebremst?

Die Zivilgerichte besser aufstellen

Hoffen auf ein Machtwort aus Karlsruhe

Bundesrat will Sozialgerichte entlasten

Bundesanwaltschaft will Vergangenheit aufklären

Bußgelder, Unfallflucht und Cannabis