Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Justiz

89. Herbstkonferenz der Justizminister:

170 Millionen Euro Hilfe für die Bundesländer in Asylverfahren?

Wann gibt es endlich Geld für den Pakt für den Rechtsstaat? Auf der Herbstkonferenz der Justizminister (JuMiKo) steht das Thema auf Platz eins der Tagesordnung. Gibt es stattdessen 170 Millionen Euro für die Bewältigung von Asylverfahren? Artikel lesen

Paar hält sich die Hände und tauscht sich bei einer Tasse Kaffee aus (Symbol)

Befangenheit

BGH zur Befangenheit:

Wenn der Richter mit der ReNo

Ob Rechtsanwältin oder Sekretärin: Ein Richter kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehepartner in der Kanzlei eines am Verfahren beteiligten Anwalts arbeitet. Auch Sekretärinnen könnten Einfluss nehmen, so der BGH. Artikel lesen

Befangenheit

Aufregung um "vorgeschriebenes" Urteil in Hamburg:

Vorbereitung oder Vorverurteilung?

"Bitte dringend aus der Vote entfernen": Ein Hamburger Strafrichter soll ein Urteil gegen einen Umweltaktivisten vorgeschrieben haben. Der Angeklagte wittert Befangenheit, dringt damit aber bei Gericht nicht durch. Was ist dran an der Aufregung? Artikel lesen

Justiz

Herbstkonferenz der Justizminister am 14./15. November:

Die Erosion des Rechtsstaats stoppen

Die Vertrauenskrise des Rechtsstaats beschäftigt auch die 89. Herbstkonferenz der Justizminister nächste Woche in Berlin. Außerdem geht es um schärfere Gesetze gegen Doping und mehr Kündigungsschutz für Väter in der Elternzeit.

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Türkei

Ungarn will der Türkei bei Justizreform helfen:

"Expertise, bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz zu helfen"

Gegen Ungarn selbst läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, weil die Regierung das eigene Verfassungs- und Justizsystem schwäche. Bei der Justizreform in der Türkei will der EU-Mitgliedstaat jetzt aber mit seinen Erfahrungen helfen. Artikel lesen

Schatten eines Soldaten auf einer Mauer mit der Ruandischen Flagge

Kriegsverbrechen

Vor der BGH-Verhandlung zum Ruanda-Prozess:

Es geht anscheinend doch

Der Ruanda-Prozess war der erste Testlauf für das Völkerstrafgesetzbuch. Jetzt steht die Revisionsentscheidung des BGH an. Derartige Kriegsverbrecherprozesse vor deutschen Gerichten sind zur Rechtswirklichkeit geworden, sagt Eike Fesefeldt. Artikel lesen

BVerfG

Amtszeit am BVerfG abgelaufen:

Kirchhof muss bleiben

Das BVerfG wartet auf den kommenden Präsidenten. Doch die Politik vernachlässigt ihre Wahl-Aufgabe. Grund zur Unruhe ist das freilich nicht, meint Christian Rath. Artikel lesen

Rechtsstaat

EuGH zur umstrittenen Justizreform:

Polen muss Ruhestandsregelungen für Richter sofort aussetzen

Polen muss die Anwendung des umstrittenen Gesetzes, welches das Ruhestandsalter von obersten polnischen Richtern absenkt, unverzüglich aussetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter des EuGH in einem Verfahren einstweiligen Rechtschutzes. Artikel lesen

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Die besten Jobs für Juristen und alle, die es werden wollen

Justiz - Seite 96

89. Herbstkonferenz der Justizminister:

170 Millionen Euro Hilfe für die Bundesländer in Asylverfahren?