Justiz - Seite 95

Es geht um Asylklagen, den Numerus clausus oder die Baugenehmigung des Nachbarn - bei den Verwaltungsgerichten in Brandenburg steigt die Zahl der offenen Verfahren. Doch es gibt zu wenig Richter. Das soll sich ändern.

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Durchbruch beim Pakt für den Rechtsstaat? Auf einer Sitzung am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten will die Bundeskanzlerin den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2.000 Stellen in der Justiz anbieten.   Artikel lesen

Montag ist für den neuen Vizepräsidenten Stephan Harbarth der erste Arbeitstag am BVerfG. Wird der Ex-Politiker und Ex-Anwalt wegen seines Vorlebens nun regelmäßig nicht an Verfahren teilnehmen können, fragt Christian Rath.

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Mit Vizepräsident des BVerfG Stephan Harbarth ist nach vielen Jahren wieder ein Rechtsanwalt zu einem der höchsten Richter gewählt worden. Zeit, endlich auch einmal einen Strafverteidiger zum BGH zu berufen, meint Andreas Mosbacher.

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Straßenverkehrsdelikte, Betrug und Veruntreuung – für diese Straftaten sind die meisten Menschen von der deutschen Justiz verurteilt worden. Insgesamt ist die Zahl der Verurteilungen im Vergleich zum Vorjahr aber um drei Prozent gesunken. Artikel lesen

Drei BGH-Richter sind wegen Befangenheit abgelehnt worden, weil sie Texte zu einer Festschrift für den Beklagten beigesteuert hatten. Zu Recht, entschieden nun ihre Karlsruher Kollegen. Wer zu viel Bewunderung zeige, dürfe als befangen gelten. Artikel lesen

Wer nach Karlsruhe geht, hat meist schon von mehreren Gerichten gehört, warum er nicht Recht habe. Das BVerfG aber muss, wenn es eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt, dafür keine Gründe nennen. Das will die AfD ändern.   Artikel lesen

Die Justizminister der Länder sind sauer auf die Bundesjustizministerin. Der Grund: Es gibt immer noch kein Konzept für die versprochenen 2.000 neuen Stellen in der Justiz. Anfang des Jahres könnte es daher eine Sonder-JuMiKo geben. Artikel lesen