Justiz - Seite 92

Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zum Auftakt des Parteispendenverfahrens um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs war rechtswidrig. Die Anklagebehörde habe die Presse zu früh informiert, so das VG Regensburg.

Wie hoch die Strafe ausfällt, hängt auch davon ab, vor welchem (Amts-)Gericht man landet. Das Legal Tech Lab an der Universität Köln entwickelt derzeit eine Anwendung, um Strafzumessungsentscheidungen bundesweit zu vergleichen.

Die Personallage in der Brandenburger Justiz gilt als angespannt. Nach kontinuierlichen Einsparungen verzeichnet das Land erstmals einen Stellenzuwachs. Mit knapp 400 neuen Mitarbeitern soll die "Trendwende" eingeleitet werden.

Der Sieg der Opposition bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul gab zuletzt Hoffnung für den türkischen Rechtsstaat. Aber noch immer sind in der Türkei mehr als 350 Anwälte inhaftiert. Eine DAV-Delegation reiste Mitte Juni nach Ankara.

Drei wegen schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung Angeklagte müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das OLG Frankfurt hielt die Verfahrensverzögerungen nicht mehr für gerechtfertigt.

Konkurrentenklage wegen Besetzung eines neuen Senats am OVG Schleswig: Ein Richter wehrt sich gegen die Entscheidung des Richterwahlausschusses. Hängt dies mit der Zusammensetzung des Gremiums zusammen? 

Das BMJV will die Streitwertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH unbefristet festschreiben. Nun melden sich BRAK und DAV zu Wort - haben allerdings vollkommen unterschiedliche Meinungen zu diesem Vorhaben.

Die strafrechtliche Aufarbeitung der G20-Krawalle in Hamburg beschäftigt Polizei und Justiz weiter. Die Gerichte haben bisher mehr als 100 Gewalttäter verurteilt und nur wenige Angeklagte freigesprochen.