Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Rechtsstaat

Vorschlag zum Pakt für den Rechtsstaat:

Bund bietet Ländern 220 Millionen Euro für die Justiz

Durchbruch beim Pakt für den Rechtsstaat? Auf einer Sitzung am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten will die Bundeskanzlerin den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2.000 Stellen in der Justiz anbieten. Artikel lesen

BVerfG

Stephan Harbarth am BVerfG:

Ausgeschlossen oder befangen?

Montag ist für den neuen Vizepräsidenten Stephan Harbarth der erste Arbeitstag am BVerfG. Wird der Ex-Politiker und Ex-Anwalt wegen seines Vorlebens nun regelmäßig nicht an Verfahren teilnehmen können, fragt Christian Rath.

Artikel lesen

Richter

Strafverteidiger als Bundesrichter:

Eine Chance für den BGH

Mit Vizepräsident des BVerfG Stephan Harbarth ist nach vielen Jahren wieder ein Rechtsanwalt zu einem der höchsten Richter gewählt worden. Zeit, endlich auch einmal einen Strafverteidiger zum BGH zu berufen, meint Andreas Mosbacher.

Artikel lesen

Statistiken

Zahlen des Statistischen Bundesamts für 2017:

Weniger Verurteilungen in Deutschland

Straßenverkehrsdelikte, Betrug und Veruntreuung – für diese Straftaten sind die meisten Menschen von der deutschen Justiz verurteilt worden. Insgesamt ist die Zahl der Verurteilungen im Vergleich zum Vorjahr aber um drei Prozent gesunken. Artikel lesen

Befangenheit

BGH-Richter nach Festschriftbeitrag befangen:

Wer den Beklagten ehrt

Drei BGH-Richter sind wegen Befangenheit abgelehnt worden, weil sie Texte zu einer Festschrift für den Beklagten beigesteuert hatten. Zu Recht, entschieden nun ihre Karlsruher Kollegen. Wer zu viel Bewunderung zeige, dürfe als befangen gelten. Artikel lesen

Verfassungsbeschwerde

Nichtannahme ohne Begründung durch das BVerfG:

Weg von der Praxis des leeren Blatts?

Wer nach Karlsruhe geht, hat meist schon von mehreren Gerichten gehört, warum er nicht Recht habe. Das BVerfG aber muss, wenn es eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt, dafür keine Gründe nennen. Das will die AfD ändern. Artikel lesen

Eva Kühne-Hörmann, Dieter Lauinger und Dr. Till Steffen bei Pressekonferenz zur JuMiKo am 15.11.2018

Rechtsstaat

Beschlüsse der 89. JuMiKo:

16:0 gegen Katarina Barley

Die Justizminister der Länder sind sauer auf die Bundesjustizministerin. Der Grund: Es gibt immer noch kein Konzept für die versprochenen 2.000 neuen Stellen in der Justiz. Anfang des Jahres könnte es daher eine Sonder-JuMiKo geben. Artikel lesen

Justiz

89. Herbstkonferenz der Justizminister:

170 Millionen Euro Hilfe für die Bundesländer in Asylverfahren?

Wann gibt es endlich Geld für den Pakt für den Rechtsstaat? Auf der Herbstkonferenz der Justizminister (JuMiKo) steht das Thema auf Platz eins der Tagesordnung. Gibt es stattdessen 170 Millionen Euro für die Bewältigung von Asylverfahren? Artikel lesen

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Justiz - Seite 90

Vorschlag zum Pakt für den Rechtsstaat:

Bund bietet Ländern 220 Millionen Euro für die Justiz

Stephan Harbarth am BVerfG:

Ausgeschlossen oder befangen?

Strafverteidiger als Bundesrichter:

Eine Chance für den BGH

Zahlen des Statistischen Bundesamts für 2017:

Weniger Verurteilungen in Deutschland

BGH-Richter nach Festschriftbeitrag befangen:

Wer den Beklagten ehrt

Nichtannahme ohne Begründung durch das BVerfG:

Weg von der Praxis des leeren Blatts?

Beschlüsse der 89. JuMiKo:

16:0 gegen Katarina Barley

89. Herbstkonferenz der Justizminister:

170 Millionen Euro Hilfe für die Bundesländer in Asylverfahren?

Pushverwaltung

Die bestenJobs für Juristen und alle, die es werden wollen

Vorschlag zum Pakt für den Rechtsstaat:

Bund bietet Län­dern 220 Mil­lionen Euro für die Justiz

Stephan Harbarth am BVerfG:

Aus­ge­sch­lossen oder befangen?

Strafverteidiger als Bundesrichter:

Eine Chance für den BGH

Zahlen des Statistischen Bundesamts für 2017:

Weniger Ver­ur­tei­lungen in Deut­sch­land

BGH-Richter nach Festschriftbeitrag befangen:

Wer den Beklagten ehrt

Nichtannahme ohne Begründung durch das BVerfG:

Weg von der Praxis des leeren Blatts?

Beschlüsse der 89. JuMiKo:

16:0 gegen Kata­rina Barley

89. Herbstkonferenz der Justizminister:

170 Mil­lionen Euro Hilfe für die Bun­des­länder in Asyl­ver­fahren?

Pushverwaltung

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Bund bietet Ländern 220 Millionen Euro für die Justiz

Ausgeschlossen oder befangen?

Weniger Verurteilungen in Deutschland

16:0 gegen Katarina Barley

170 Millionen Euro Hilfe für die Bundesländer in Asylverfahren?