Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Rechtsstaat

Debatte nach Abschiebung von Sami A.:

Was ist mit dem Recht, lieber Staat?

Wieder einmal hält sich eine Behörde nicht an eine gerichtliche Entscheidung. Im Fall des Tunesiers Sami A. soll auch das Innenministerium an dem Rechtsbruch beteiligt sein. Es ist an der Zeit, sich Sorgen zu machen.

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Richter

Studie zur Parteinähe von Bundesverfassungsrichtern:

Unabhängig und doch auf Linie

Deutschlands höchste Richter lassen sich bei ihren Entscheidungen manchmal auch von ihrer Parteinähe leiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Mannheim. Eine parteiliche Prägung lasse sich belegen, werde aber häufig überschätzt. Artikel lesen

Gerichte

Ohne Gegenstimme im Landtag:

Bayern bekommt sein "Oberstes" zurück

Edmund Stoiber schaffte es 2006 aus Kostengründen ab, Markus Söder hat es nun wieder zum Leben erweckt: Bayern bekommt sein Oberstes Landesgericht zurück. Dies beschloss der Landtag am Mittwoch ohne Gegenstimme. Artikel lesen

Richter

Justizministerin Barley in Karlsruhe:

"Renaissance des Richter-Berufsbildes"

Katarina Barley will den Richterberuf wieder attraktiv machen, wie sie bei einer Veranstaltung ankündigte. Für die im Koalitionsvertrag versprochenen Richterstellen seien aber auch die Länder selbst mitverantwortlich. Von Christian Rath. Artikel lesen

Gerichte

Bundesländer ringen um neue Stellen in der Justiz:

Wie hält man die Pensionierungswelle auf?

Die Bundesländer stemmen sich weiterhin gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz. Dabei hilft letztlich nur eines: mehr Geld für mehr Stellen. Das zu besorgen gestaltet sich derzeit auch mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" schwierig. Artikel lesen

Persönlichkeiten

Henning Radtke neuer Richter des BVerfG:

Ein Konservativer, der den Linksdrall verhindert

Henning Radtke wird neuer Richter des BVerfG, der Strafrechtsprofessor und bisherige BGH-Richter folgt auf Michael Eichberger im Ersten Senat. Um das Vorschlagsrecht für den Posten hatte es jede Menge Streit gegeben. Artikel lesen

Gerichte

Karlsruher Klatsche für Kölner Kammer:

Die unverzichtbare geistige Leistung nicht erbracht

Revisionsrichter sind naturgemäß nicht begeistert von langen Instanzurteilen. Eine 1.300 Seiten lange Entscheidung des LG Köln aber zerreißt der BGH geradezu in der Luft. Und dabei hat er das Urteil nicht mal aufgehoben. Artikel lesen

Rechtsstaat

Interview zur Gewaltenteilung und Selbstverwaltung der Justiz:

"Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen"

Zu viel Politik im Spiel? Der ehemalige LG-Präsident Hans-Ernst Böttcher über die Idee einer selbstverwalteten Justiz, einflussreiche OLG-Präsidenten und darüber, warum in der deutschen Justiz-Hierarchie immer noch das Führerprinzip wirkt. Artikel lesen

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Justiz

Debatte nach Abschiebung von Sami A.:

Was ist mit dem Recht, lieber Staat?

Studie zur Parteinähe von Bundesverfassungsrichtern:

Unabhängig und doch auf Linie

Ohne Gegenstimme im Landtag:

Bayern bekommt sein "Oberstes" zurück

Justizministerin Barley in Karlsruhe:

"Renaissance des Richter-Berufsbildes"

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Wie hält man die Pensionierungswelle auf?

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Die unverzichtbare geistige Leistung nicht erbracht

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Pushverwaltung

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Debatte nach Abschiebung von Sami A.:

Was ist mit dem Recht, lieber Staat?

Studie zur Parteinähe von Bundesverfassungsrichtern:

Unab­hängig und doch auf Linie

Ohne Gegenstimme im Landtag:

Bayern bekommt sein "Oberstes" zurück

Justizministerin Barley in Karlsruhe:

"Renais­sance des Richter-Berufs­bildes"

Bundesländer ringen um neue Stellen in der Justiz:

Wie hält man die Pen­sio­nie­rungs­welle auf?

Henning Radtke neuer Richter des BVerfG:

Ein Kon­ser­va­tiver, der den Links­drall ver­hin­dert

Karlsruher Klatsche für Kölner Kammer:

Die unver­zicht­bare geis­tige Leis­tung nicht erbracht

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"Deut­sch­land würde heute nicht mehr in die EU auf­ge­nommen"

Pushverwaltung

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die es werden wollen

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"Renaissance des Richter-Berufsbildes"

Wie hält man die Pensionierungswelle auf?

Ein Konservativer, der den Linksdrall verhindert

Die unverzichtbare geistige Leistung nicht erbracht

"Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen"