Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Rechtsstaat

EuGH könnte Bayerns Verweigerung gegenüber Fahrverboten prüfen:

CSU-Ministerpräsident Söder droht Beugehaft

Beharrlich weigert sich Bayern, Fahrverbote in München vorzubereiten – entgegen richterlicher Entscheidungen. Doch jetzt wird es der Justiz zu bunt: Sie will Erzwingungshaft gegen Amtsträger der Landesregierung vom EuGH prüfen lassen. Artikel lesen

Asyl

Berlin:

Zahl der Asylklagen geht zurück

Am VG Berlin hat sich die Zahl der Asylklagen nach Angaben des Justizsenators erheblich verringert. Immer noch machten sie aber 37 Prozent der neu eingereichten Klagen aus. Die Spitze sei jedoch überwunden. Artikel lesen

Legal Tech

Hamburger Pilotprojekt Online-Klage:

Ein Sommermärchen

Die Nachricht verbreitete sich schnell: Mit einer Online-Klage wolle Hamburg seine Gerichte entlasten. Klingt gut. Stimmt aber nicht. Und wäre ohne eine Änderung der ZPO auch gar nicht möglich. Artikel lesen

Rechtsstaat

Politik vs. Justiz?:

Fall Sami A. löst Debatte aus

Bei der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. umgingen Behörden die Justiz. Reaktionen aus der Politik bestätigen den Eindruck, dass die von der richterlichen Unabhängigkeit nicht viel hält. Der NRW-Integrationsminister gerät unter Druck. Artikel lesen

Abschiebung

OVG NRW bestätigt VG Gelsenkirchen:

Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen

Das OVG hat im Eilrechtsschutzverfahren letztinstanzlich entschieden, dass der Tunesier zurückgeholt werden muss. Die Abschiebung hält es für "offensichtlich rechtswidrig" – und findet deutliche Worte zu den Vorgängen am 12. und 13. Juli. Artikel lesen

Bewerbung

Rechtsstreitigkeiten um den Posten als Gerichtspräsident:

Berufserfahrung nebensächlich?

In Hessen und NRW ging es vor Gericht um den Chefposten am jeweiligen LSG. Die Entscheidungen zeigen, dass es die Landesjustizministerien mit der Eignung der Kandidaten für den Präsidentenposten nicht zu genau nehmen, meint Martin W. Huff. Artikel lesen

Geheimnisverrat

Vorwurf des Geheimnisverrats:

Justizminister im Visier der Staatsanwaltschaft

Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger sieht sich einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ausgesetzt. Er soll Details über ein Verfahren gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring ausgeplaudert haben. Artikel lesen

Rechtsstaat

NRV kritisiert NRW-Justizminister scharf:

"Keinen Mumm, die Unabhängigkeit der Gerichte zu verteidigen"

Die Neue Richtervereinigung hat NRWs Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für sein Verhalten im Fall Sami A. kritisiert. In einem Statement fordern die Richter den Minister auf, sich hinter das entscheidende VG Gelsenkirchen zu stellen. Artikel lesen

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Justiz

EuGH könnte Bayerns Verweigerung gegenüber Fahrverboten prüfen:

CSU-Ministerpräsident Söder droht Beugehaft