Justiz - Seite 88

Politiker, Strafverfolger und Anwälte berieten sich in Berlin zum Kampf gegen rechten Hass im Netz und Gewalt auf der Straße. Vor allem auch Kommunalpolitiker sollen durch Melderegister und strengeres Waffenrecht besser geschützt werden.

Eigentlich sind Rechtsanwälte und Behörden erst ab dem 1. Januar 2022 verpflichtet, Schriftsätze elektronisch bei Gericht einzreichen. In Schleswig-Holstein könnte das schon zu Anfang 2020 gelten – zumindest an den Arbeitsgerichten.

Wegen eines Trojaner-Angriffs wurde das Berliner KG vom Internet getrennt - und ist immer noch teilweise lahmgelegt. Neue Computer müssen angeschlossen werden, die Belastung für Mitarbeiter sei hoch - doch es gibt digitale "Amtshilfe".

Die Richtervertretungen in Schleswig-Holstein und Hamburg kritisieren die Arbeitsüberbelastung und Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Es fehlten aber nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern vor allem Mitarbeiter in den Geschäftsstellen.

Das Kammergericht Berlin ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Wegen einer Schadsoftware musste das gesamte Computersystem vom Stromnetz genommen werden. Die Mitarbeiter können derzeit nicht auf elektronische Daten zugreifen.

Ist die Neutralität der Justiz beeinträchtigt, wenn die Gerichtsprotokollantin eine Kette mit Kreuz am Hals trägt oder der Wachtmeister eine Kippa? Die NRW-Regierung plant ein Verbot religiöser Symbole für das gesamte Justizpersonal.

Union und SPD wollen das Strafverfahren modernisieren. Eins soll aber beim Alten bleiben: Der Richter schreibt mit, es gibt keine Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Nicht gerade zeitgemäß, kritisieren unter anderem FDP und Grüne.

Das Justizministerium schraubt weiter am Image des Rechtsstaats. Zu diesem Zweck wird nicht nur Personal eingestellt, auch die PR-Maschine läuft an. Am Freitag startete die Informationskampagne "Wir sind Rechtsstaat".