Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Befangenheit

BGH-Richter nach Festschriftbeitrag befangen:

Wer den Beklagten ehrt

Drei BGH-Richter sind wegen Befangenheit abgelehnt worden, weil sie Texte zu einer Festschrift für den Beklagten beigesteuert hatten. Zu Recht, entschieden nun ihre Karlsruher Kollegen. Wer zu viel Bewunderung zeige, dürfe als befangen gelten. Artikel lesen

Verfassungsbeschwerde

Nichtannahme ohne Begründung durch das BVerfG:

Weg von der Praxis des leeren Blatts?

Wer nach Karlsruhe geht, hat meist schon von mehreren Gerichten gehört, warum er nicht Recht habe. Das BVerfG aber muss, wenn es eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt, dafür keine Gründe nennen. Das will die AfD ändern. Artikel lesen

Eva Kühne-Hörmann, Dieter Lauinger und Dr. Till Steffen bei Pressekonferenz zur JuMiKo am 15.11.2018

Rechtsstaat

Beschlüsse der 89. JuMiKo:

16:0 gegen Katarina Barley

Die Justizminister der Länder sind sauer auf die Bundesjustizministerin. Der Grund: Es gibt immer noch kein Konzept für die versprochenen 2.000 neuen Stellen in der Justiz. Anfang des Jahres könnte es daher eine Sonder-JuMiKo geben. Artikel lesen

Justiz

89. Herbstkonferenz der Justizminister:

170 Millionen Euro Hilfe für die Bundesländer in Asylverfahren?

Wann gibt es endlich Geld für den Pakt für den Rechtsstaat? Auf der Herbstkonferenz der Justizminister (JuMiKo) steht das Thema auf Platz eins der Tagesordnung. Gibt es stattdessen 170 Millionen Euro für die Bewältigung von Asylverfahren? Artikel lesen

Paar hält sich die Hände und tauscht sich bei einer Tasse Kaffee aus (Symbol)

Befangenheit

BGH zur Befangenheit:

Wenn der Richter mit der ReNo

Ob Rechtsanwältin oder Sekretärin: Ein Richter kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehepartner in der Kanzlei eines am Verfahren beteiligten Anwalts arbeitet. Auch Sekretärinnen könnten Einfluss nehmen, so der BGH. Artikel lesen

Befangenheit

Aufregung um "vorgeschriebenes" Urteil in Hamburg:

Vorbereitung oder Vorverurteilung?

"Bitte dringend aus der Vote entfernen": Ein Hamburger Strafrichter soll ein Urteil gegen einen Umweltaktivisten vorgeschrieben haben. Der Angeklagte wittert Befangenheit, dringt damit aber bei Gericht nicht durch. Was ist dran an der Aufregung? Artikel lesen

Justiz

Herbstkonferenz der Justizminister am 14./15. November:

Die Erosion des Rechtsstaats stoppen

Die Vertrauenskrise des Rechtsstaats beschäftigt auch die 89. Herbstkonferenz der Justizminister nächste Woche in Berlin. Außerdem geht es um schärfere Gesetze gegen Doping und mehr Kündigungsschutz für Väter in der Elternzeit.

Artikel lesen

Türkei

Ungarn will der Türkei bei Justizreform helfen:

"Expertise, bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz zu helfen"

Gegen Ungarn selbst läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, weil die Regierung das eigene Verfassungs- und Justizsystem schwäche. Bei der Justizreform in der Türkei will der EU-Mitgliedstaat jetzt aber mit seinen Erfahrungen helfen. Artikel lesen

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Justiz

BGH-Richter nach Festschriftbeitrag befangen:

Wer den Beklagten ehrt

Nichtannahme ohne Begründung durch das BVerfG:

Weg von der Praxis des leeren Blatts?

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16:0 gegen Katarina Barley

89. Herbstkonferenz der Justizminister:

170 Millionen Euro Hilfe für die Bundesländer in Asylverfahren?

BGH zur Befangenheit:

Wenn der Richter mit der ReNo

Aufregung um "vorgeschriebenes" Urteil in Hamburg:

Vorbereitung oder Vorverurteilung?

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Die Erosion des Rechtsstaats stoppen

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"Expertise, bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz zu helfen"

Pushverwaltung

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Wer den Beklagten ehrt

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Weg von der Praxis des leeren Blatts?

Beschlüsse der 89. JuMiKo:

16:0 gegen Kata­rina Barley

89. Herbstkonferenz der Justizminister:

170 Mil­lionen Euro Hilfe für die Bun­des­länder in Asyl­ver­fahren?

BGH zur Befangenheit:

Wenn der Richter mit der ReNo

Aufregung um "vorgeschriebenes" Urteil in Hamburg:

Vor­be­rei­tung oder Vor­ver­ur­tei­lung?

Herbstkonferenz der Justizminister am 14./15. November:

Die Ero­sion des Rechts­staats stoppen

Ungarn will der Türkei bei Justizreform helfen:

"Exper­tise, bei der Stär­kung des Ver­trauens in die Justiz zu helfen"

Pushverwaltung

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die es werden wollen

16:0 gegen Katarina Barley

170 Millionen Euro Hilfe für die Bundesländer in Asylverfahren?

Vorbereitung oder Vorverurteilung?

Die Erosion des Rechtsstaats stoppen

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