Ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke strafbar? Nachdem das LG Osnabrück dies kürzlich verneint hatte, melden sich nun die Generalstaatsanwälte zu Wort.
Bremen hat eine Verstärkung von Polizei und Justiz in den EncroChat-Verfahren beschlossen, um die siebenfach erhöhte Zahl an Fällen im Bereich der organisierten Kriminalität zu bewältigen.
Das OLG Düsseldorf sowie die AG und LG in Wuppertal und Mönchengladbach waren am Freitagmorgen evakuiert und geräumt worden. Es sollen Bombendrohungen eingegangen sein. Nun gibt es Entwarnung.
Vom Kursanstieg der digitalen Kryptowährung Bitcoin profitiert nun auch der Staat: Mit der bundesweit ersten Online-Auktion hat die NRW-Justiz begonnen, ihr Bitcoin-Vermögen zu versilbern. Es stammt vor allem aus aufgedecktem Drogenhandel.
Tausende Ermittlungsverfahren hat die sogenannte Taskforce sexueller Missbrauch für NRW in den vergangenen 15 Monaten eingeleitet. Der Einsatz der bei der StA Köln angesiedelten Arbeitsgruppe hat sich etabliert.
Polen steht u. a. für die Art und Weise in der Kritik, wie es seine Richterinnen und Richter ernennt. Nun geht es in die Gegenoffensive und verlangt, dass der EuGH das System der deutschen Richterernennung überprüfe.
Der fragwürdige Personenkult um den Youtuber Rainer W., auch bekannt als "Drachenlord", veranlasst die bayerische Justiz zu besonderen Maßnahmen. "So eine Verlegung ist wirklich selten", kommentiert das OLG Nürnberg die Vorbereitungen.
Die Beschwerde des Bundesjustizministeriums gegen eine Durchsuchung kurz vor der Bundestagswahl ist erst einmal ohne Erfolg geblieben. Das zuständige AG Osnabrück half ihr nicht ab, nun ist das LG am Zug.