Justiz - Seite 35

Nachdem die Berliner Richterin Malsack-Winkemann als mutmaßliche Umstürzlerin festgenommen wurde, will Justizsenatorin Kreck sie möglichst schnell endgültig aus dem Dienst entfernen. Dafür gibt es mehrere Wege.

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete darf nicht als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das Dienstgericht am LG Leipzig gab einem Antrag des Justizministeriums auf die Versetzung Maiers in den vorzeitigen Ruhestand statt.

Ob eine Entscheidung schon am Donnerstag fällt, scheint offen. Die Leipziger Richter beschäftigen sich aber nicht zum ersten Mal mit dem Fall. Was sich bereits absehen lässt und warum das letzte Wort nicht aus Leipzig kommen könnte.

Die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hatte entschieden, dass die Immunität des Richters Tuleya aufgehoben wird und er nicht mehr an Verfahren mitwirken dürfe. Die neue Kammer hat diese Entscheidung nun revidiert.

Die Amtsgerichte sind für Zivilstreitigkeiten mit einem geringen Streitwert zuständig, die Grenze ist seit Jahren nicht angehoben worden. Baden-Württemberg fordert nun, dass sich das ändert.

Justizminister Buschmann will beim Thema Digitalisierung in der Justiz Tempo machen. Gleichzeitig fühlen sich die Länder in der Haushaltsdebatte nicht ausreichend ernst genommen.

Gerichte, die ausschließlich analog arbeiten, mutieren immer mehr zu Fremdkörpern. Die Justiz darf sich durch die Digitalisierung der Rechtslandschaft nicht ins Abseits drängen lassen, sondern muss Lösungen anbieten, fordert Stefanie Otte.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte die Klage von Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU), mit der sie die Kompetenzen des Präsidialrats der Richter klären lassen wollte, für "nicht statthaft". Das nützt vor allem dem Präsidialrat.