Justiz - Seite 34

Das Dienstgericht wird doch nicht am 22. September über die Versetzung des Richters und Ex-Bundestagsabgeordneten der AfD Jens Maier in den Ruhestand verhandeln. Damit kommt das Gericht einem Antrag von Maiers Anwalt nach.

Um die Strafjustiz im Herbst und Winter handlungsfähig zu halten, hat das Bundeskabinett eine der Pandemielage angepasste Regelung beschlossen. Sie bestimmt erneut eine Hemmung der Unterbrechungs- und Verkündungsfristen.

Die Ampelkoalition will englischsprachige Spezialkammern für Handelssachen gesetzlich verankern. Welche Regelungen würden wirklich helfen, damit internationale Wirtschaftsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten verhandelt werden können? 

Den Gerichten fehlt es an Justizpersonal. Die Auswirkungen des Personalmangels sind bereits spürbar - überlange Strafverfahren und daraus folgende Haftentlassungen werden vermehrt zur gängigen Gerichtspraxis.

Weil es an Richterinnen und Richtern fehlt, wurden in Schleswig-Holstein im letzten Jahr 11 Strafgefangene aus der Haft entlassen. Der Richterverband schlägt Alarm - und das nicht zum ersten Mal.

Wegen der Corona-Pandemie konnten Strafprozesse vorübergehend länger unterbrochen werden, als es die StPO eigentlich vorsieht. Niedersachsen will hieran nun dauerhaft festhalten und die Regelung etwa noch auf Naturkatastrophen ausweiten.  

Russland hat einen Gefangenentausch ins Spiel gebracht – unter Beteiligung Deutschlands. Kann die Justiz von Strafe absehen und Verurteilte ins Ausland überstellen? Und was wäre dabei die Rolle des Bundespräsidenten, das erklärt Nikolaos Gazeas. 

Italy is embarking on a major reform of its judicial system. Can it do away with overlong court proceedings, or is it just a concession to the EU? Francesco Palermo sees an opportunity.