Justiz - Seite 29

Vor allem aus der Justiz kam viel Kritik am Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Aufzeichnung im Strafprozess. Nun kommt ein Kompromissvorschlag vom Bundesjustizminister. Die Länder bekommen mehr Zeit und die Videoaufzeichnung soll optional sein. 

Richter und Staatsanwälte buhen den Justizminister aus? Dass das mehr als nur ein Zwischenfall war, zeigte der 23. RiStA-Tag in Weimar. Das Programm zum Thema KI fiel eher dystopisch aus – aber die Basis kann auch konstruktiv diskutieren. 

Aufgrund der ungünstigen Altersstruktur, die aus der Zeit des Neuaufbaus der Justiz nach 1990 herrührt, befürchten Richtervereine erhebliche Nachwuchsprobleme in Sachsen und Brandenburg. Um Berlin herum werde es eng.

Die bisherige Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts wurde am Freitag vom Bundesrat zur Bundesverfassungsrichterin gewählt. Sie wird die Nachfolgerin von Gabriele Britz, die das höchste deutsche Gericht nach Ablauf ihrer Amtszeit verlässt.

Die Stimmung bei den Justizministerien der Länder und des Bundes war nicht gut, wenn es um die Digitalisierung der Justiz geht: Wer soll was bezahlen? Nun aber will man in eine Phase der "besseren Zusammenarbeit" eintreten.

Die venezolanische Richterin Maria Lourdes Afiuni hat den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes erhalten. Sie berichtet von harten Repressionen für Richterinnen und Richter, die das Recht anwenden.

Bisher gelangen größere B2B-Verfahren eher unabsichtlich vor die eigens eingerichteten Spezialkammern für Wirtschaftsstreitigkeiten. Rechtsanwältin Carolin Saupe sieht Vorteile gegenüber Schiedsgerichten – aber auch Nachbesserungsbedarf.

Bund und Länder streiten seit Monaten über eine zukunftsfähige, digitale Ausstattung der Justiz. Am kommenden Donnerstag soll nun der Versuch unternommen werden, die Wogen zu glätten. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist optimistisch.