Justiz - Seite 28

Die Ampelkoalition will englischsprachige Spezialkammern für Handelssachen gesetzlich verankern. Welche Regelungen würden wirklich helfen, damit internationale Wirtschaftsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten verhandelt werden können? 

Den Gerichten fehlt es an Justizpersonal. Die Auswirkungen des Personalmangels sind bereits spürbar - überlange Strafverfahren und daraus folgende Haftentlassungen werden vermehrt zur gängigen Gerichtspraxis.

Weil es an Richterinnen und Richtern fehlt, wurden in Schleswig-Holstein im letzten Jahr 11 Strafgefangene aus der Haft entlassen. Der Richterverband schlägt Alarm - und das nicht zum ersten Mal.

Wegen der Corona-Pandemie konnten Strafprozesse vorübergehend länger unterbrochen werden, als es die StPO eigentlich vorsieht. Niedersachsen will hieran nun dauerhaft festhalten und die Regelung etwa noch auf Naturkatastrophen ausweiten.  

Russland hat einen Gefangenentausch ins Spiel gebracht – unter Beteiligung Deutschlands. Kann die Justiz von Strafe absehen und Verurteilte ins Ausland überstellen? Und was wäre dabei die Rolle des Bundespräsidenten, das erklärt Nikolaos Gazeas. 

Italy is embarking on a major reform of its judicial system. Can it do away with overlong court proceedings, or is it just a concession to the EU? Francesco Palermo sees an opportunity.

Italien geht eine umfangreiche Reform seines Justizsystems an. Kann die mit überlangen Gerichtsverfahren aufräumen oder ist sie nur ein Zugeständnis an die EU? Francesco Palermo sieht eine Chance.

Wenn Gerichtsentscheidungen überhaupt veröffentlicht werden, dann in anonymisierter Form – das öffentliche Interesse an Informationen auch zu beteiligten Personen fällt dabei selten ins Gewicht. Ist die Angst vor Fehlern zu groß?