Justiz - Seite 28

Der Bundestag wird mit knapp 100 Millionen Euro einen Großteil aus dem umstrittenen Digitalpakt für die Länderjustiz freigeben. Statt für mehr Richter und Staatsanwälte soll das Geld für neue Software und mehr KI eingesetzt werden. 

Bei der Kommunikation mit der Justiz will das BMJ für Entlastungen sorgen. Unterschriften auf Strafanträgen und Anwaltsrechnungen sollen entfallen. Auch ist die Präsenz bei einer strafrechtlichen Revisionsverhandlung nicht mehr zwingend.

Je nach Bundesland erreichen bis zu 50 Prozent aller Richter und Staatsanwälte im Osten Deutschlands in den kommenden Jahren die Altersgrenze. Die Länder haben verschiedene Ansätze, wie sie die drohenden Lücken schließen wollen.

Der Fachkräftemangel in der Justiz zeichnet sich in manchen Bundesländern bereits anhand der Zahlen fürs Jurastudium ab: In Thüringen kann man nur noch an einer Uni Jura studieren – und an der gehen auch noch die Studierendenzahlen zurück.

Die Anzahl der unbearbeiteten Ermittlungsverfahren in NRW ist stark gestiegen. Angesichts der aktuell 120 unbesetzten Stellen bei den Staatsanwaltschaften ist das erwartbar. Der Richterbund warnt vor einer Verschärfung des Personalmangels.

Sachverhaltsprüfung, Entscheidungsbausteine, ChatGPT für die Justiz? Trotz schleppender Digitalisierung bewegt sich was in Sachen Künstlicher Intelligenz an einigen deutschen Zivilgerichten. LTO hat sich bundesweit erste Anwendungen zeigen lassen.  

Das Bundekabinett hat sich auf eine Änderung des Richtergesetzes geeinigt. Dort soll verankert werden, dass nur verfassungstreue Bürger zu Laienrichtern berufen werden können.

Die Justiz steht vor einem Umbruch: Etliche Richter und Staatsanwälte gehen in den nächsten Jahren Pension, Tausende Nachwuchskräfte werden gebraucht. Wie beliebt die Justiz bei den Absolventen noch ist, hat eine Umfrage untersucht.