Justiz - Seite 27

In Sachsen darf ein Rechtsextremer ins Referendariat, obwohl das Land dagegen Gesetze verschärft hat. Der Verfassungsgerichtshof hat den Weg frei gemacht, ein VG folgt zähneknirschend. Warum scheint die Justiz so hilflos?

Mit einer Besoldung, die sich nur an den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen orientiert, wird die Justiz nicht zukunftsfähig sein, bemängelt der BDVR und fordert deshalb schnelle Maßnahmen des Gesetzgebers.

Millionen Fernsehzuschauer bekamen verbotene Aufnahmen der Urteilsverkündung am Verwaltungsgericht Berlin zu sehen. Wie kam es dazu? Ein Zwischenfall, der zeigt, wie künstlich das Kameraverbot bei deutschen Gerichten geregelt ist.

Der erste Entwurf Buschmanns zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung stieß auf viel Kritik. Die überarbeitete Iteration hat das Bundeskabinett nun am Mittwoch beschlossen.

Der Commercial Court Stuttgart empfahl sich auf einem Symposium als Standort für nationale Wirtschaftsstreitfälle. Er wird wohl eines von vier bis fünf deutschen Kompetenzzentren werden. Christian Rath hat die Tagung verfolgt. 

Endlich werden NS-Kontinuitäten an den Bundesgerichten historisch aufgearbeitet. Während etwa BVerfG und BGH wissenschaftliche Forschungsprojekte in Auftrag gegeben haben, schreibt das BVerwG seine Nachkriegsgeschichte weitgehend selbst.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage gegen eine Richterin erhoben. Sie hatte einem Pfarrer in der Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft. Das Problem: Pfarrer und Richterin sind Vater und Tochter.

Zum ersten Mal gibt der Bundestag Geld aus dem umstrittenen Digitalpakt für die Justiz frei: Für ein Online-Klagesystem sowie ein "Videoportal der Justiz". Der echte Härtetest wartet noch, es sind noch 193 Millionen Euro zu verhandeln.