Justiz - Seite 26

Weil ihr Teile der italienischen Justiz zu links sind, plant Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Einführung eines psychologischen Tests. Für Kritiker ein "Misstrauensvotum gegen die Justiz".

Die Anzahl der Strafbefehle steigt und betrifft vor allem sozial Schwächere, so der Eindruck von Strafverteidigern in Frankfurt. Nun haben sie ein Forschungsprojekt begonnen. Es gehe um Gerechtigkeit, erklärt Carolin Weyand im Interview.

Mit einem weiteren Gesetz will das BMJ die Kommunikation der Anwaltschaft mit der Justiz digitalisieren. Die Bundesregierung soll am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf beschließen. 

Im Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle des OVG in Münster geriet NRW-Justizminister Limbach unter Druck. Hat er das Bewerbungsverfahren manipuliert? FDP und SPD forderten seinen Rücktritt. Das OVG NRW sieht keine Manipulation.

Die Gespräche über eine Verfassungsänderung, die die Strukturen des Bundesverfassungsgerichts absichern soll, sind gescheitert. Juristenverbände halten das für gefährlich und fordern die Politik zur Wiederaufnahme der Gespräche auf.

Die Gerichtsverfahren des EuGH sollen transparenter werden. Dafür hat das EU-Parlament gestimmt. Nach Abschluss der Verfahren sollen Schreiben und Argumente der Beteiligten proaktiv veröffentlicht werden.

Verfassungsfeinde leichter aus dem Richteramt bekommen und eine Regelung, die die Digitalisierung der Justiz vorantreiben soll: Am späten Donnerstagabend beschloss der Bundestag zwei Änderungen fürs BVerfGG.

Die Aufzeichnung der Verhandlung im Strafprozess steht am Mittwoch auf der Tagesordnung im Vermittlungsausschuss. Beraten wird aber wohl nicht. Wie stehen die Chancen für einen Kompromiss bei dem umstrittenen Justiz-Thema?