Justiz

Italien geht eine umfangreiche Reform seines Justizsystems an. Kann die mit überlangen Gerichtsverfahren aufräumen oder ist sie nur ein Zugeständnis an die EU? Francesco Palermo sieht eine Chance.

Wenn Gerichtsentscheidungen überhaupt veröffentlicht werden, dann in anonymisierter Form – das öffentliche Interesse an Informationen auch zu beteiligten Personen fällt dabei selten ins Gewicht. Ist die Angst vor Fehlern zu groß?

Beim Strafprozess dabei sein - für viele klingt das spannend. Ein Londoner Prozess um ein Tötungsdelikt konnte heute erstmals im Fernsehen verfolgt werden.

Gegen neue Windräder wird in Deutschland häufig geklagt. Doch der Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne soll schneller erfolgen. Bei der Justiz gibt es darum Veränderungen, wie der Präsident des OVG Berlin-Brandenburg erwartet.

Vor Gericht gewonnen, aber doch unzufrieden: Weil ein Mann mit der Kostenentscheidung des Gerichts nicht einverstanden war, ging er gegen den Richter vor - mit Dienstaufsichtsbeschwerde und Verbalattacke. Die ging für ihn nun nach hinten los.

Grundsätzlich ist die EU-Kommission mit der deutschen Justiz zufrieden - befürchtet aber einen Richtermangel. Um das zu verhindern, sollten ihrer Ansicht nach eine bessere Bezahlung den Beruf attraktiver machen.

Am BGH sind im vergangenen Jahr mehr Verfahren eingegangen – das liegt vor allem an Massenverfahren im Dieselskandal. Für letztere gibt es seit 2021 einen eigenen Senat. Außerdem ist ein Neubau geplant – mit mehr Platz für IT-ler.

Die Rahmenbedingungen für das Schöffenamt sind seit 50 Jahren gleich geblieben. Das möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun ändern - und das Amt an die heutigen Lebensbedingungen anpassen.