Justiz - Seite 26

Aus dem Homeoffice verhandeln, virtuell verkünden und probeweise ein Videostream für die Öffentlichkeit – neue Regeln sollen Videoverhandlungen zum Gerichtsalltag machen.

Das in Deutschland geltende Weisungsrecht der Justizminister ist europaweit einmalig – und schon seit langem in der Kritik. Kurz vor Beginn der Justizministerkonferenz kurbelt der Deutsche Richterbund die Diskussion neu an. 

Unheimliche Erscheinungen im virtuellen Gerichtssaal? Die Kölner Justiz tut sich schwer mit der Aufklärung eines mysteriösen Falls. Wie kann nach einer Verhandlung ein Urteil stehen, obwohl die gar nicht stattgefunden haben soll?

Der Bundestag wird mit knapp 100 Millionen Euro einen Großteil aus dem umstrittenen Digitalpakt für die Länderjustiz freigeben. Statt für mehr Richter und Staatsanwälte soll das Geld für neue Software und mehr KI eingesetzt werden. 

Bei der Kommunikation mit der Justiz will das BMJ für Entlastungen sorgen. Unterschriften auf Strafanträgen und Anwaltsrechnungen sollen entfallen. Auch ist die Präsenz bei einer strafrechtlichen Revisionsverhandlung nicht mehr zwingend.

Je nach Bundesland erreichen bis zu 50 Prozent aller Richter und Staatsanwälte im Osten Deutschlands in den kommenden Jahren die Altersgrenze. Die Länder haben verschiedene Ansätze, wie sie die drohenden Lücken schließen wollen.

Der Fachkräftemangel in der Justiz zeichnet sich in manchen Bundesländern bereits anhand der Zahlen fürs Jurastudium ab: In Thüringen kann man nur noch an einer Uni Jura studieren – und an der gehen auch noch die Studierendenzahlen zurück.

Die Anzahl der unbearbeiteten Ermittlungsverfahren in NRW ist stark gestiegen. Angesichts der aktuell 120 unbesetzten Stellen bei den Staatsanwaltschaften ist das erwartbar. Der Richterbund warnt vor einer Verschärfung des Personalmangels.