Justiz - Seite 24

Die Bearbeitung von Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in NRW soll schneller werden, indem die Zuständigkeiten der Gerichte nach Herkunftsländern aufgeteilt werden. Justizminister Limbach stellte einen entsprechenden Vorschlag vor.

Ob Strafprozesse künftig per Audio-Software aufgezeichnet werden, muss noch der Vermittlungsausschuss entscheiden. Zum Test hat das Justizministerium vorab eine Verhandlung simuliert. Mit Richterbank, Zwischenrufen und Dialekten.

Eine Gruppe von "Reichsbürgern" plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Am Donnerstag wurde der Strafprozess in Frankfurt fortgesetzt. Unter den Strafverteidigern finden sich zum Teil bekannte Szenegrößen.

Vor drei Jahren hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen – mit erheblichen Kosten für die Bundesländer. Nun fordert die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, dass sich Bund und EU stärker an den Kosten beteiligen.

Am Frankfurter Stadtrand wurde eigens eine neue Halle gebaut: Dort beginnt am Dienstag der Mammutprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam stürzen.

Respekt und Ansehen bei der Amtsausübung erhöhen: Die Rechtspfleger wollen auch Robe tragen dürfen, schlägt ihr NRW-Berufsverband vor. Der Landesjustizminister hat das Thema schon auf dem Schirm und ist nicht abgeneigt.

Die OLG-Präsidenten waren sich auf ihrer Jahrestagung in München einig: Ihre Gerichte sollen in den sozialen Medien präsenter werden. Doch wie soll das aussehen? Denn ebenso einig waren sich alle, dass das nicht peinlich werden darf.

Künftige Blockade des BVerfG abwenden, schärfere Sanktionen bei missachteten Urteilen, Schwachstellen in der Justiz aufdecken. Die Länder haben in einem 200-Seiten-Bericht Vorschläge für einen "wehrhaften Rechtsstaat" erarbeitet.