Justiz - Seite 23

Wann sollen Richter eine Verhandlung per Videokonferenz ablehnen dürfen? Ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Nun gibt es im Vermittlungsausschuss eine Einigung.

Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten festhalten, es aber transparenter machen. NRW übt Kritik mit einem eigenen Vorschlag, der einer Abschaffung nahekommt. Wie stehen die Chance für die Reform? 

Die Bearbeitung von Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in NRW soll schneller werden, indem die Zuständigkeiten der Gerichte nach Herkunftsländern aufgeteilt werden. Justizminister Limbach stellte einen entsprechenden Vorschlag vor.

Ob Strafprozesse künftig per Audio-Software aufgezeichnet werden, muss noch der Vermittlungsausschuss entscheiden. Zum Test hat das Justizministerium vorab eine Verhandlung simuliert. Mit Richterbank, Zwischenrufen und Dialekten.

Eine Gruppe von "Reichsbürgern" plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Am Donnerstag wurde der Strafprozess in Frankfurt fortgesetzt. Unter den Strafverteidigern finden sich zum Teil bekannte Szenegrößen.

Vor drei Jahren hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen – mit erheblichen Kosten für die Bundesländer. Nun fordert die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, dass sich Bund und EU stärker an den Kosten beteiligen.

Am Frankfurter Stadtrand wurde eigens eine neue Halle gebaut: Dort beginnt am Dienstag der Mammutprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam stürzen.

Respekt und Ansehen bei der Amtsausübung erhöhen: Die Rechtspfleger wollen auch Robe tragen dürfen, schlägt ihr NRW-Berufsverband vor. Der Landesjustizminister hat das Thema schon auf dem Schirm und ist nicht abgeneigt.