Justiz - Seite 23

Verhandlungen in Strafverfahren sollen künftig aufgezeichnet werden. Bundesjustizminister Buschmann findet das zeitgemäß. Die Generalstaatsanwälte und der Richterbund halten aber nichts von der Idee.

Viele Gerichte in Niedersachsen sind überlastet, häufig dauert es Monate oder sogar Jahre, bis ein Hauptverfahren eröffnet wird. Die Landesregierung will gegensteuern und u.a. für Richter und Staatsanwälte neue Stellen schaffen.

Schöffen müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Bundesjustizministerium will das nun auch gesetzlich festschreiben. Ein am Mittwoch vorgelegter Entwurf schlägt vor, das DRiG zu ändern. 

Die Stimme eines Schöffen zählt genau wie die eines Berufsrichters. Dabei haben sie kein Fachwissen und kennen die Prozessakten nicht. Tausende Laienrichter werden in diesem Jahr in Hamburg neu gewählt. Sind sie mit ihrer Aufgabe überfordert?

Der EuGH gibt seinen Fällen wieder Namen statt bloß die Fallnummern, aus Datenschutzgründen allerdings fiktive. Diese werden von einer eigens programmierten Software generiert. Ziel ist, die Fälle wieder einprägsamer zu machen.  

Richter müssen keine bestimmte Arbeitszeit ableisten – und können deshalb auch keine Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutschreiben. Das hat das BVerwG entschieden.

Jedes Jahr werden die Aufgaben am Bundesverfassungsgericht neu justiert. Diesmal fand der Beschluss besonders großes Interesse. Christian Rath erläutert die Einzelheiten.

Vielfach wird gefordert, den Ereignissen der Silvesternacht müsse mit schnellen Verfahren begegnet werden. Dafür fehlen aber über 1.000 Justiz-Stellen, mahnt der Deutsche Richterbund.