Justiz - Seite 23

Die Justiz steht vor einem Umbruch: Etliche Richter und Staatsanwälte gehen in den nächsten Jahren Pension, Tausende Nachwuchskräfte werden gebraucht. Wie beliebt die Justiz bei den Absolventen noch ist, hat eine Umfrage untersucht.

Im "Badewannenmordfall" geht es um einen Mann, der über 13 Jahre in Haft war – für einen Mord, den es wohl nie gab. Der Fall gibt Anlass, der Fehlurteilsforschung endlich zuzuhören, meint Katharina Reisch.

Wenn Politiker Verfassungsrichter werden, bringen sie Erfahrung mit, ggf. aber auch Interessenkonflikte. In Österreich etwa müssen sie vorher pausieren. Die AfD greift das Thema auf, Staatsrechtler teilen Kritik, Rechtspolitiker winken ab.

Jedes halbe Jahr vermelden Innenministerium und BKA zu einem Aktionstag gegen Hasspostings bundesweit Durchsuchungen – spart die Polizei dafür Fälle auf und wie verhindert sie, dass Ermittlungen dabei gefährdet werden?

Richter sind wichtig im Rechtsstaat – und müssen entsprechend bezahlt werden. Das BVerfG erließ dafür einige Vorgaben. Diese hielt Berlin von 2009 bis 2017 allerdings nicht ein, es wurde zu wenig gezahlt. Das hat das VG Berlin klargestellt.

Auch das Bundesverfassungsgericht soll an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen werden – das heißt aber nicht, dass Bürger nun per E-Mail Verfassungsbeschwerde einlegen können.

Eine Amtsgerichtsrichterin hat zahlreiche ihrer Fälle nicht mehr bearbeitet und teilweise Dokumente verfälscht. Deshalb wurde sie wegen Rechtsbeugung verurteilt, der BGH hatte nun über die Revision zu entscheiden.

Zu seinem 70. Geburtstag muss sich das BVerwG mit zahlreichen Beschleunigungsvorhaben und einem holprigen Geschichtsprojekt auseinandersetzen. Seine Rolle als Gericht, das die Durchsetzung von Grundrechten mitgestaltet, wird unterschätzt.