Justiz - Seite 22

Der EuGH will einen Teil der Vorabentscheidungsverfahren auf das EuG verlagern, zum Beispiel in Bereichen wie dem Fluggastrecht. Christian Rath stellt den entsprechenden Antrag des EuGH vor.

Sehr kurze Verfahrensdauer, mehr Erledigungen als Eingänge und große Gelassenheit ob der starken Kritik an der Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung: Gerichtspräsidentin Inken Gallner vertritt ein selbstbewusstes BAG.

Wenn es nach Rainer Schlegel ginge, würden auch Selbstständige, Anwälte und Richter Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Präsident des BSG berichtete in Kassel über die Geschäftszahlen – und politische Notwendigkeiten.

Die SPD-regierten Länder schlagen Lars Brocker für das BVerfG vor – als Nachfolger für Gabriele Britz. Der Wahltermin im Bundesrat am 10. Februar ist jedoch noch wackelig. Christian Rath analysiert die Lage.

Für den Streit um die Nachfolge beim Präsidium des OLG Stuttgart ist ein Ende in Sicht. Justizministerin Gentges will auf Rechtsmittel verzichten, sodass nun der Richterwahlausschuss entscheiden kann.

Im Jahr 2022 hat das VG Berlin 20.262 Verfahren bearbeitet. Damit sinkt der Rückstau anhängiger Verfahren von knapp 18.700 auf rund 16.900 Verfahren. Für 2023 stehen außerdem viele spannende Prozesse an.

Der BGH stellt in einer Leitentscheidung klar: Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer gibt es nur, wenn ein Gericht unvertretbar handelte. Entsprechende Ansprüche sind damit nur noch schwer zu begründen, meint Martin W. Huff. 

Es ist die wichtigste Reform seit Jahrzehnten, aber viele Strafrichter haben Vorbehalte gegen die geplante Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung in Fällen schwerer Kriminalität. Wie man Einwänden begegnen kann, erläutert Andreas Mosbacher.