Justiz - Seite 21

Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt berichten vermehrt von Beleidigungen und Bedrohungen. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit der Bediensteten zu gewährleisten?

Die Bundesländer werden ab 2025 ermächtigt, spezialisierte Spruchkörper für Handelssachen einzurichten, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. Ein Gewinn für den Justizstandort Deutschland? Julia Flockermann analysiert.

Eine Justizangestellte bei der StA Düsseldorf versteckte Akten und verlängerte eigenmächtig Fristen. Sie war mit dem Arbeitsaufkommen überfordert. Jetzt wurde sie wegen Verwahrungsbruch und Strafvereitelung verurteilt.

Aufgrund einer Sicherheitslücke bei einem deutschen Telefonanbieter sind bundesweit sensible Informationen und Gesprächsausschnitte von über 14.000 Inhaftierten ins Netz gelangt. Wie lange sie dort abrufbar waren, weiß niemand.

Das BVerfG ist weder telefonisch noch per E-Mail oder gar Fax zu erreichen. Bei Tiefbauarbeiten vor dem Amtsgebäude wurde ein Kabel beschädigt.

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier für eine weitere Novelle der VwGO veröffentlicht. Sie soll moderner werden und verwaltungsgerichtliche Verfahren effizienter machen, insbesondere bei Asylprozessen.

Wann sollen Richter eine Verhandlung per Videokonferenz ablehnen dürfen? Ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Nun gibt es im Vermittlungsausschuss eine Einigung.

Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten festhalten, es aber transparenter machen. NRW übt Kritik mit einem eigenen Vorschlag, der einer Abschaffung nahekommt. Wie stehen die Chance für die Reform?