Justiz - Seite 20

Die Beratungskulturen an Verfassungsgerichten unterscheiden sich weltweit. Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat untersucht, warum das so ist und wie der Ablauf der Beratung die Akzeptanz der Entscheidung beeinflusst.

Etliche Portale versprechen Fluggästen eine schnelle und einfache Abwicklung ihrer Entschädigungsansprüche gegen Airlines. Was Verbraucher freut, wird für die Justiz zur Belastung.

Weil sich eine Schöffin in rechtsextremen Kreisen und gegen die Corona-Politik öffentlich engagierte, wurde sie nun durch das Thüringer Oberlandesgericht ihres Amtes enthoben. Sie habe damit gegen das Mäßigungsgebot verstoßen, so der Senat.

Der Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Aufzeichnung im Strafverfahren stößt bei den OLG-Präsidenten auf wenig Gegenliebe. Die Pläne würden die Maximen des Strafprozesses gefährden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Der zeigt, dass die Anzahl der Verfassungsbeschwerden und Eilanträge deutlich zurückgegangen ist. Außerdem beschäftigt die Berliner Pannenwahl Karlsruhe weiterhin.

Der Widerstand gegen die umstrittene Justizreform in Israel hält an, am Mittwoch sollen weitere Abstimmungen im Parlament stattfinden. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Gewaltenteilung wären fatal.

Nun hat der Richterwahlausschuss entschieden: Andreas Singer soll neuer OLG-Präsident in Stuttgart werden. Damit endet eine außergewöhnliche Auseinandersetzung zwischen Justizministerin Gentges und Richterschaft.

Die Gerichte sind überlastet und die Verfahren dauern zu lange, finden Bürgerinnen und Bürger laut einer Meinungsumfrage. Die Justiz selbst sieht das ähnlich. Der DRB appelliert an die Bundesregierung, um die Missstände zu beheben.