Die CDU-Justizminister befürchten, dass Gerichte eine Bewährungsstrafe nach der anderen verhängen. Das BMJV geht davon aus, dass Kettenbewährungen eher selten vorkommen – doch nicht alle sind von den Zahlen überzeugt.
Artikel lesenJustiz
In Mecklenburg-Vorpommerns Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlt es nach wie vor an Personal. Die Linke befürchtet, dass die anstehende Pensionierungswelle die Lage weiter verschärft.
Artikel lesen
Der ehemalige BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle wirft sich in die Debatte um die EZB-Entscheidung des BVerfG, den Streit mit dem EuGH, das drohende Vertragsverletzungsverfahren und die Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Artikel lesen
Einige Bundesländer haben den Strafvollzug in freien Formen bereits eingeführt - allerdings beschränkt auf den Jugendstrafvollzug. In Dresden sollen nun auch erwachsene Häftlinge davon profitieren können.
Artikel lesen
Nach Ansicht der Justizminister soll das Fälschen von Impfpässen härter bestraft werden. Weitere Themen auf der Konferenz der Ressortchefs waren Schutzlücken im NetzDG, kriminelle Chatgruppen und die virtuelle Hauptversammlungen.
Artikel lesen
Mehr Personal und mehr Digitalisierung in der Justiz - dafür wollen die Länder mehr Geld vom Bund. Auf der Jumiko gab es am Mittwochabend auch eine Einigung bei Fluggastrechten und zu einem neuen Vorabentscheidungsverfahren beim BGH.
Artikel lesen
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben die Länder 220 Millionen Euro für die Justiz bekommen. Nun heißt es: Das reicht nicht. Vor der Justizministerkonferenz ist man sich aber nicht einig, was man vom Bund eigentlich fordern will.
Artikel lesen
Man kann leicht den Überblick über die vielen EuGH-Verfahren verlieren, in denen es um Justizreformen der PiS-Regierung in Polen geht. Aber sie zeigen auch, dass die Richterschaft den Kampf um Rechtsstaatlichkeit noch nicht aufgegeben hat.
Artikel lesen
Bund und Länder ziehen ein Schlussstrich unter dem "Pakt für den Rechtsstaat". Wie viele neue Stellen in der Justiz geschaffen und besetzt wurden und welche Erfolge der Pakt sonst gebracht hat, geht aus dem gemeinsamen Bericht hervor.
Artikel lesen