Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Erneute Niederlage für "langsamen Richter" vor dem DGH:

Schulte-Kellinghaus solle nur seine "Arbeitsweise reflektieren"

Richter

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus wehrt sich dagegen, dass er mehr Fälle in kürzerer Zeit bearbeiten soll. Der Dienstgerichtshof hat nochmals bestätigt, dass eine entsprechende Ermahnung nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreift.

OLG Brandenburg entlässt Dealer aus U-Haft:

Ministerpräsident "fassungslos", Richterbund sieht "Grenzen überschritten"

Verfahrensdauer

Das OLG entlässt einen Drogen-Dealer aus der U-Haft, der Ministerpräsident greift das Gericht an, der Richterbund den Ministerpräsidenten, das Justizministerium beschwichtigt – ein Einzelfall oder ein Zeichen für die Überlastung der Justiz?

Amtsgerichte überlastet:

Flightright-Erfolg wird zum Problem

Fluggastrechte

Internet-Plattformen helfen Fluggästen, ihre Rechte durchzusetzen. Doch die Amtsgerichte sind mit der Masse der Verfahren inzwischen überfordert. Braucht es neue Regelungen oder wird sich das Problem von selbst erledigen?

Pensionswelle in Rheinland-Pfalz:

Richterbund schlägt flexiblere Altersgrenzen für den Ruhestand vor

Justiz

Viele Gerichte in Rheinland-Pfalz sind überlastet, eine kommende Pensionswelle verschlimmert die Situation zusätzlich. Richter und Staatsanwälte sollten ihren Ruhestand deshalb freiwillig verschieben dürfen, fordert der DRB-Landesverband.

Justizministerium Rheinland-Pfalz:

"E-Akte in Gerichtspraxis angekommen"

elektronischer Rechtsverkehr

Vor einem Jahr fiel der Startschuss für die elektronische Akte in der rheinland-pfälzischen Justiz. Bei manchen Zivilgerichten macht sie mehr als die Hälfe der Verfahren aus und sei "zu einem selbstverständlichen Teil der Arbeit" geworden.

Teen Courts für leichte Jugendkriminalität:

Ein Lied komponiert, Verfahren eingestellt

Jugendkriminalität

Im Rahmen sogenannter Teen Courts sprechen Schüler mit jugendlichen Straftätern über ihre Tat und schlagen erzieherische Maßnahmen vor. Doch sind junge Beschuldigte wirklich ein Fall für Schülerrichter?

BMJV bereitet Umfrage vor:

Studie zu Klagerückgang an Zivilgerichten

Zugang zum Recht

An den Zivilgerichten gehen seit Jahren immer weniger Klagen ein. Woran liegt das? Die Bundesregierung schreibt demnächst eine seit langem geforderte Studie aus.

Kein Strafbefehl nach NS-Prozess:

Richter durften "narzisstisch dominierte Dummheit" unterstellen

Beleidigung

Im Neubrandenburger Mordprozess um einen früheren SS-Sanitäter warfen die Richter dem Anwalt des Nebenklägers eine "narzisstisch dominierte Dummheit" vor. Strafbar war das nicht, entschied nun das LG.

KG legt dem EuGH vor:

Europäische Haftbefehle aus Österreich ebenfalls unwirksam?

Staatsanwaltschaft

Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Hat Österreich das gleiche Problem? Das muss nun der EuGH entscheiden. Die Vorlage kommt ausgerechnet vom Kammergericht.

Erneute Niederlage für "langsamen Richter" vor dem DGH:

Schulte-Kel­ling­haus solle nur seine "Arbeits­weise ref­lek­tieren"

OLG Brandenburg entlässt Dealer aus U-Haft:

Minis­ter­prä­si­dent "fas­sungslos", Rich­ter­bund sieht "Grenzen über­schritten"

Amtsgerichte überlastet:

Fligh­t­right-Erfolg wird zum Pro­blem

Pensionswelle in Rheinland-Pfalz:

Rich­ter­bund schlägt fle­xi­b­lere Alters­g­renzen für den Ruhe­stand vor

Justizministerium Rheinland-Pfalz:

"E-Akte in Gerichts­praxis ange­kommen"

Teen Courts für leichte Jugendkriminalität:

Ein Lied kom­po­niert, Ver­fahren ein­ge­s­tellt

BMJV bereitet Umfrage vor:

Studie zu Kla­ge­rück­gang an Zivil­ge­richten

Kein Strafbefehl nach NS-Prozess:

Richter durften "nar­ziss­tisch domi­nierte Dumm­heit" unter­s­tellen

KG legt dem EuGH vor:

Euro­päi­sche Haft­be­fehle aus Öst­er­reich eben­falls unwirksam?

Schulte-Kellinghaus solle nur seine "Arbeitsweise reflektieren"

Ministerpräsident "fassungslos", Richterbund sieht "Grenzen überschritten"

Flightright-Erfolg wird zum Problem

Richterbund schlägt flexiblere Altersgrenzen für den Ruhestand vor

"E-Akte in Gerichtspraxis angekommen"

Ein Lied komponiert, Verfahren eingestellt

Studie zu Klagerückgang an Zivilgerichten

Richter durften "narzisstisch dominierte Dummheit" unterstellen

Europäische Haftbefehle aus Österreich ebenfalls unwirksam?