Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

DRB-Statistik zur U-Haft:

Mehr Verdächtige wegen überlanger Verfahren freigekommen

Strafverfahren

Nach einer Statistik des deutschen Richterbundes ist die Zahl von Fällen gestiegen, in denen Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Aufwendigere Verfahren und Personalmangel sollen schuld sein. Mehr lesen

Ergebnisse der 70. Jahrestagung der OLG-Präsidenten:

Einfache Musterfeststellungsklage, praxistaugliche Strafverfahren

Justiz

Bei der Jahrestagung der OLG- und BGH-Präsidenten fordern die Teilnehmer Verbesserungen an der geplanten Musterfeststellungsklage. Auch die Kammern für Handelssachen* an den Landgerichten und das Strafverfahren sollen verbessert werden. Mehr lesen

BSG zur Unzulässigkeit der Container-Signatur:

Nicht mehr im elektronischen Container zu Gericht

elektronischer Rechtsverkehr

Das BSG hat eine Form der qualifizierten elektronischen Signatur für unzulässig erklärt. Christopher Brosch erläutert, was das während der beA-Zwangspause nun für EGVP-Nutzer bedeutet. Mehr lesen

Deutscher Richter am Rote-Khmer-Tribunal:

"Ich bleibe, bis ich mit meiner Arbeit fertig bin"

Völkerstrafrecht

Michael Bohlander ist aktuell deutscher Untersuchungsrichter in Kambodscha. Mit LTO spricht er darüber, wie man nach über 40 Jahren ein Massenverbrechen* juristisch aufarbeitet, wie man zum Tribunal kommt und über Personenschutz in Phnom Penh. Mehr lesen

BVerfG zur Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise:

Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden

Gewaltenteilung

Wegen des Personalmangels an den Verwaltungsgerichten folgte der Gesetzgeber der Idee, Beamte auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit zu ernennen. Dies ist mit der Verfassung vereinbar, entschied das BVerfG - allerdings mit Sondervotum. Mehr lesen

Türkische Richter für Straßburg:

Ankara schickt neue EGMR-Kandidatenliste

Richter

Es ist bereits der vierte Anlauf - zweimal scheiterte die Türkei mit ihren Kandidaten für das EGMR-Richteramt wegen deren fehlender fachlicher Eignung. Auf der Liste stehen nun zwei alte Bekannte und eine neue Frau. Mehr lesen

Umstrittene Justizreformen:

Polen bessert nach

Polen

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat die dortige Regierungspartei PiS nachgebessert. Ob das aber ausreicht, um das Vertragsverletzungsverfahren beizulegen, ist unsicher. Mehr lesen

Interview mit der BGH-Präsidentin:

Fürs eigene Gerichtsfernsehen fehlen die Mittel

Bundesgerichtshof (BGH)

Die Mediengesellschaft ist auch im BGH angekommen, Kameras und Mikrophone sind seit Mitte April bei der Verkündung der Urteile zugelassen. Wie sich das Gericht darauf vorbereitet hat, erklärt die Präsidentin des BGH, Bettina Limperg. Mehr lesen

BVerfG weist Ablehnungsgesuche zurück:

Ferdinand Kirchhof entscheidet in Sachen Rundfunkbeitrag mit

Rundfunkbeitrag

Weil sein Bruder ein Gutachten hinsichtlich dessen Verfassungsmäßigkeit erstattet hatte, sollte der BVerfG-Vizepräsident nicht zum Rundfunkbeitrag mitentscheiden dürfen. Aber das BVerfG erklärt Paul Kirchhof für nicht beteiligt und Ferdinand für... Mehr lesen

DRB-Statistik zur U-Haft:

Mehr Ver­däch­tige wegen über­langer Ver­fahren frei­ge­kommen