Justiz

24.11.2021

Die FDP entscheidet über den Bundesjustizminister: Marco Buschmann soll der neue Chef des Hauses werden. Das BMJV soll künftig nur noch ein BMJ sein.

23.11.2021

Seit Jahren wehrt sich OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus gegen eine Ermahnung zu seinem Arbeitstempo. Das BVerfG hat jetzt zum zweiten Mal eine Verfassungsbeschwerde des Richters nicht zur Entscheidung angenommen. 

19.11.2021

Die Berliner Senatsjustizverwaltung muss Richterdaten nur herausgeben, wenn eine Einwilligung vorliegt. Dies hat das VG Berlin entschieden. Für das Richterbewertungsportal Richterscore ist das ein Rückschlag.

12.11.2021

Von gefälschten Impfausweisen über den Zivilprozess der Zukunft bis zum Pakt für den Rechtsstaat: Zum 92. Mal hat sich die Justizministerkonferenz Gedanken zum Status Quo der Justiz gemacht und dabei zahlreiche Beschlüsse gefasst.

11.11.2021

Wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens bekam ein Ehepaar eine Entschädigung ausgezahlt. Das Jobcenter wertete dies als Einkommen und bezog es bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II mit ein. Das geht so nicht, findet das BSG.

09.11.2021

Um die Berufung Hans-Josef Theslings zum Präsidenten des BFH gab und gibt es heftigen Streit. Seit anderthalb Jahren ist der BFH deshalb nun schon ohne Führung. Jetzt ist die Ernennung einen Schritt weitergekommen.

05.11.2021

Vor allem im Zivilrecht haben sich Videoverfahren in den vergangenen Monaten als beliebt erwiesen. Am OLG Celle fanden in der Pandemie überwiegend digitale Verhandlungen statt. Jetzt sind alle ausgestattet.

04.11.2021

Ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke strafbar? Nachdem das LG Osnabrück dies kürzlich verneint hatte, melden sich nun die Generalstaatsanwälte zu Wort.

03.11.2021

Bremen hat eine Verstärkung von Polizei und Justiz in den EncroChat-Verfahren beschlossen, um die siebenfach erhöhte Zahl an Fällen im Bereich der organisierten Kriminalität zu bewältigen.