Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Interview zur Gewaltenteilung und Selbstverwaltung der Justiz:

"Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen"

Rechtsstaat

Zu viel Politik im Spiel? Der ehemalige LG-Präsident Hans-Ernst Böttcher über die Idee einer selbstverwalteten Justiz, einflussreiche OLG-Präsidenten und darüber, warum in der deutschen Justiz-Hierarchie immer noch das Führerprinzip wirkt. Mehr lesen

Studie zum Einfluss von Medien auf Strafjustiz:

Sind Richter auch nur Übermenschen?

Medien

Eine Studie untersucht den Einfluss von Medien auf das Strafverfahren, befragt wurden Richter und Staatsanwälte. Gut schneiden dabei ab: Richter und Staatsanwälte. Mehr lesen

Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess:

"Wie kann man das von einem Richter erwarten?"

Strafverfahren

Auch im Jahr 2018 schreiben noch Deutschlands Richter mit, was sie im Strafprozess für wichtig halten. Was anachronistisch und irrational anmutet, ist im deutschen Rechtssystem tief verwurzelt. Und ließe sich doch recht einfach ändern. Mehr lesen

NRV und Verdi fordern mehr Zeit für elektronische Gerichtsakte:

"Das beA-Debakel darf sich keinesfalls wiederholen"

e-Akte

Die Neue Richtervereinigung und Verdi fordern in einem offenen Brief an die Justizminister, die Geschwindigkeit bei der Einführung der elektronischen Akte zu drosseln. Bei der Digitalisierung der Justiz sei weniger mehr. Mehr lesen

LTO exklusiv: Länder bringen Grundgesetzänderung auf den Weg:

Wer bezahlt den "Pakt für den Rechtsstaat"?

Rechtsstaat

Es ist das schillernde Versprechen der GroKo: der "Pakt für den Rechtsstaat". 2.000 neue Stellen für die Justiz – aber wer soll das bezahlen? Die Länder wollen nun mit einer GG-Änderung den Weg frei machen für Finanzspritzen aus dem Bund. Mehr lesen

Elektronischer Rechtsverkehr:

Digitaler Gerichtssaal in Frankfurt an der Oder

elektronischer Rechtsverkehr

Das LG Frankfurt (Oder) hat ein Pilotprojekt zur elektronischen Gerichtsakte gestartet. Brandenburgs Justizminister spricht von einer "kleinen Revolution". Mehr lesen

Interview mit Deniz-Yücel-Verteidiger Veysel Ok:

"Wenn sie dich holen wollen, holen sie dich"

Türkei

Er verteidigt Deniz Yücel und nun auch sich selbst: Der Anwalt Veysel Ok über einen politischen Prozess gegen ihn, seine Arbeit als juristischer "Schachspieler", das Ende des Rechtsstaats in der Türkei und Hoffen auf den EGMR. Mehr lesen

Reform der Haftentschädigung im Bundesrat:

Hilfe für Justizopfer kommt ins Stocken

Justiz

Wer zu Unrecht ins Gefängnis kommt, hat Anspruch auf Entschädigung: 25 Euro pro Hafttag. Im Bundesrat wird ein detaillierter Reformvorschlag blockiert, am Freitag kommt nun nur ein vager Vorschlag aus Bayern zur Abstimmung. Mehr lesen

Justizministerkonferenz der Länder:

Rechtsstaat reloaded in Eisenach

Gesetzgebung

Kinderpornografie als legales Lockmittel für Ermittler? Verfassungsschutzprüfung für Nachwuchs-Richter? Verbot der Zeugen-Vollverschleierung im Gerichtssaal? Nicht alles neu, aber alles umstritten – in Thüringen beginnt die JuMiKo. Mehr lesen