
Kurz vor Weihnachten lässt die Justiz traditionell Häftlinge frei, deren Strafe ohnehin in Kürze geendet hätte und die sich im Gefängnis einwandfrei verhalten haben. Die Bedingungen sind streng - und nicht alle Länder machen mit.
Artikel lesenKurz vor Weihnachten lässt die Justiz traditionell Häftlinge frei, deren Strafe ohnehin in Kürze geendet hätte und die sich im Gefängnis einwandfrei verhalten haben. Die Bedingungen sind streng - und nicht alle Länder machen mit.
Artikel lesenDie neue Justizministerien in Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, will die einst von ihr stark kritisierte Gerichtsreform nicht wieder zurückdrehen. Stattdessen sollen der Nachwuchs und die Digitalisierung in den Fokus rücken.
Artikel lesenAnfang 2021 gründete sich ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten – sie kritisieren die Corona-Politik, feiern umstrittene Gerichtsentscheidungen. Wer steckt hinter der Gruppe? Und sind die Juristen eine Gefahr für den Rechtsstaat?
Artikel lesenDie FDP entscheidet über den Bundesjustizminister: Marco Buschmann soll der neue Chef des Hauses werden. Das BMJV soll künftig nur noch ein BMJ sein.
Artikel lesenSeit Jahren wehrt sich OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus gegen eine Ermahnung zu seinem Arbeitstempo. Das BVerfG hat jetzt zum zweiten Mal eine Verfassungsbeschwerde des Richters nicht zur Entscheidung angenommen.
Artikel lesenDie Berliner Senatsjustizverwaltung muss Richterdaten nur herausgeben, wenn eine Einwilligung vorliegt. Dies hat das VG Berlin entschieden. Für das Richterbewertungsportal Richterscore ist das ein Rückschlag.
Artikel lesenVon gefälschten Impfausweisen über den Zivilprozess der Zukunft bis zum Pakt für den Rechtsstaat: Zum 92. Mal hat sich die Justizministerkonferenz Gedanken zum Status Quo der Justiz gemacht und dabei zahlreiche Beschlüsse gefasst.
Artikel lesenWegen eines überlangen Gerichtsverfahrens bekam ein Ehepaar eine Entschädigung ausgezahlt. Das Jobcenter wertete dies als Einkommen und bezog es bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II mit ein. Das geht so nicht, findet das BSG.
Artikel lesenUm die Berufung Hans-Josef Theslings zum Präsidenten des BFH gab und gibt es heftigen Streit. Seit anderthalb Jahren ist der BFH deshalb nun schon ohne Führung. Jetzt ist die Ernennung einen Schritt weitergekommen.
Artikel lesenKonrad-Adenauer-Stiftung e.V. , Berlin
akf bank GmbH & Co KG - akf leasing GmbH & Co KG , Wuppertal
Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
VSW - Verband und Serviceorganisation der Wirtschaftsregionen Holstein und Hamburg e.V. , Glinde
LSP Lindemann Schwennicke & Partner , Berlin
Hessischer Bauernverband e. V. , Friedrichsdorf
27.01.2023
27.01.2023
27.01.2023, Berlin
30.01.2023
15.02.2023, Berlin