Baden-Württembergs Justizminister plant eine Studie zur Paralleljustiz im Land. Fast alle wollen die Studie, trotzdem wird es laut im Parlament. Bei der Debatte streiten die Fraktionen heftig.
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Die Justizministerkonferenz will den Reformbedarf im Strafverfahren diskutieren. Solchen hat es insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht, meint Andreas Mosbacher. Laienrichter seien ebenso wie ihre hauptberuflichen Pendants häufig überfordert.
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Änderungen im Asylprozessrecht, Umgang mit Social Bots, schärferes Terrorismusstrafrecht: In Berlin sitzt zwar noch kein neuer Bundesjustizminister mit am Tisch, die Länder diskutieren aber schon mal Forderungen an die künftige Koalition.
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Mit dem Jahreswechsel können Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten vor dem LG Frankfurt künftig auf Englisch verhandeln. Die Mainmetropole will für Handelssachen eine eigene englischsprachige Kammer einrichten - auch mit Blick auf den Brexit.
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Der BGH hat die Verurteilung eines Freiburger Staatsanwaltes teilweise aufgehoben. Der Mann war wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, weil er Akten nicht bearbeitet hatte und teilweise Verfolgungsverjährung eingetreten war.
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Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie würden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: dringend mehr Personal.
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Richter und Staatsanwälte klagen über Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung – trotzdem sind viele von ihnen nebenbei tätig. Muss die Verwaltung das unterbinden? Ein Berliner Politiker meint ja und provoziert damit einhellige Reaktionen.
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In Supervisionsgruppen besprechen Richter mit Kollegen ihre Probleme bei der Arbeit. Klingt nach Plauderründchen, das Format bringt den Teilnehmern aber tatsächlich mehr Zufriedenheit im Job, sagt Supervisorin und Richterin Hanna Wege.
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Verdienen Richter der Besoldungsgruppe R 2 mit drei oder mehr Kindern zu wenig? Das VG Köln glaubt ja, mochte diese Frage aber nicht eindeutig beantworten. Nun soll das BVerfG entscheiden.
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