Justiz

Die Anzahl der unbearbeiteten Ermittlungsverfahren in NRW ist stark gestiegen. Angesichts der aktuell 120 unbesetzten Stellen bei den Staatsanwaltschaften ist das erwartbar. Der Richterbund warnt vor einer Verschärfung des Personalmangels.

Sachverhaltsprüfung, Entscheidungsbausteine, ChatGPT für die Justiz? Trotz schleppender Digitalisierung bewegt sich was in Sachen Künstlicher Intelligenz an einigen deutschen Zivilgerichten. LTO hat sich bundesweit erste Anwendungen zeigen lassen.  

Das Bundekabinett hat sich auf eine Änderung des Richtergesetzes geeinigt. Dort soll verankert werden, dass nur verfassungstreue Bürger zu Laienrichtern berufen werden können.

Die Justiz steht vor einem Umbruch: Etliche Richter und Staatsanwälte gehen in den nächsten Jahren Pension, Tausende Nachwuchskräfte werden gebraucht. Wie beliebt die Justiz bei den Absolventen noch ist, hat eine Umfrage untersucht.

Im "Badewannenmordfall" geht es um einen Mann, der über 13 Jahre in Haft war – für einen Mord, den es wohl nie gab. Der Fall gibt Anlass, der Fehlurteilsforschung endlich zuzuhören, meint Katharina Reisch.

Wenn Politiker Verfassungsrichter werden, bringen sie Erfahrung mit, ggf. aber auch Interessenkonflikte. In Österreich etwa müssen sie vorher pausieren. Die AfD greift das Thema auf, Staatsrechtler teilen Kritik, Rechtspolitiker winken ab.

Jedes halbe Jahr vermelden Innenministerium und BKA zu einem Aktionstag gegen Hasspostings bundesweit Durchsuchungen – spart die Polizei dafür Fälle auf und wie verhindert sie, dass Ermittlungen dabei gefährdet werden?

Richter sind wichtig im Rechtsstaat – und müssen entsprechend bezahlt werden. Das BVerfG erließ dafür einige Vorgaben. Diese hielt Berlin von 2009 bis 2017 allerdings nicht ein, es wurde zu wenig gezahlt. Das hat das VG Berlin klargestellt.