Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Pensionswelle in Rheinland-Pfalz:

Richterbund schlägt flexiblere Altersgrenzen für den Ruhestand vor

Justiz

Viele Gerichte in Rheinland-Pfalz sind überlastet, eine kommende Pensionswelle verschlimmert die Situation zusätzlich. Richter und Staatsanwälte sollten ihren Ruhestand deshalb freiwillig verschieben dürfen, fordert der DRB-Landesverband.

Justizministerium Rheinland-Pfalz:

"E-Akte in Gerichtspraxis angekommen"

elektronischer Rechtsverkehr

Vor einem Jahr fiel der Startschuss für die elektronische Akte in der rheinland-pfälzischen Justiz. Bei manchen Zivilgerichten macht sie mehr als die Hälfe der Verfahren aus und sei "zu einem selbstverständlichen Teil der Arbeit" geworden.

Teen Courts für leichte Jugendkriminalität:

Ein Lied komponiert, Verfahren eingestellt

Jugendkriminalität

Im Rahmen sogenannter Teen Courts sprechen Schüler mit jugendlichen Straftätern über ihre Tat und schlagen erzieherische Maßnahmen vor. Doch sind junge Beschuldigte wirklich ein Fall für Schülerrichter?

BMJV bereitet Umfrage vor:

Studie zu Klagerückgang an Zivilgerichten

Zugang zum Recht

An den Zivilgerichten gehen seit Jahren immer weniger Klagen ein. Woran liegt das? Die Bundesregierung schreibt demnächst eine seit langem geforderte Studie aus.

Kein Strafbefehl nach NS-Prozess:

Richter durften "narzisstisch dominierte Dummheit" unterstellen

Beleidigung

Im Neubrandenburger Mordprozess um einen früheren SS-Sanitäter warfen die Richter dem Anwalt des Nebenklägers eine "narzisstisch dominierte Dummheit" vor. Strafbar war das nicht, entschied nun das LG.

KG legt dem EuGH vor:

Europäische Haftbefehle aus Österreich ebenfalls unwirksam?

Staatsanwaltschaft

Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Hat Österreich das gleiche Problem? Das muss nun der EuGH entscheiden. Die Vorlage kommt ausgerechnet vom Kammergericht.

Statistik zum Generalbundesanwalt:

Der islamistische Terrorismus im Fokus

Generalbundesanwalt

Es ist vor allem der islamistische Terrorismus der den GBA im Bereich Extremismus beschäftigt – auch wenn die Zahlen dieser Ermittlungsverfahren mittlerweile wieder rückläufig sind. Das teilte das Bundesjustizministerium mit.

LG Stuttgart in Not:

Diesel-Klagewelle gegen Daimler

Abgasaffäre

Noch immer liegen stapelweise Dieselverfahren gegen VW auf den Schreibtischen der Stuttgarter Richter, jetzt kommen massenhaft Klagen gegen Daimler hinzu. Diese Aufgabe könne das LG nicht ohne Verstärkung bewältigen, so dessen Präsident.

Beschleunigte Verfahren in Sachsen vervielfacht:

Wenn das Urteil "auf dem Fuße" folgt

Verfahrensdauer

Seit Herbst 2018 ist Sachsens Justiz angehalten, bei einfachen Straftaten das beschleunigte Verfahren zu nutzen. Seitdem seien fast 550 Personen so verurteilt worden. Zuvor lag die jährliche Zahl im unteren zweistelligen Bereich.

Pensionswelle in Rheinland-Pfalz:

Rich­ter­bund schlägt fle­xi­b­lere Alters­g­renzen für den Ruhe­stand vor

Justizministerium Rheinland-Pfalz:

"E-Akte in Gerichts­praxis ange­kommen"

Teen Courts für leichte Jugendkriminalität:

Ein Lied kom­po­niert, Ver­fahren ein­ge­s­tellt

BMJV bereitet Umfrage vor:

Studie zu Kla­ge­rück­gang an Zivil­ge­richten

Kein Strafbefehl nach NS-Prozess:

Richter durften "nar­ziss­tisch domi­nierte Dumm­heit" unter­s­tellen

KG legt dem EuGH vor:

Euro­päi­sche Haft­be­fehle aus Öst­er­reich eben­falls unwirksam?

Statistik zum Generalbundesanwalt:

Der isla­mis­ti­sche Ter­r­o­rismus im Fokus

LG Stuttgart in Not:

Diesel-Kla­­ge­welle gegen Daimler

Beschleunigte Verfahren in Sachsen vervielfacht:

Wenn das Urteil "auf dem Fuße" folgt

Richterbund schlägt flexiblere Altersgrenzen für den Ruhestand vor

"E-Akte in Gerichtspraxis angekommen"

Ein Lied komponiert, Verfahren eingestellt

Studie zu Klagerückgang an Zivilgerichten

Richter durften "narzisstisch dominierte Dummheit" unterstellen

Europäische Haftbefehle aus Österreich ebenfalls unwirksam?

Der islamistische Terrorismus im Fokus

Diesel-Klagewelle gegen Daimler