Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Hamburger Pilotprojekt Online-Klage:

Ein Sommermärchen

Legal Tech

Die Nachricht verbreitete sich schnell: Mit einer Online-Klage wolle Hamburg seine Gerichte entlasten. Klingt gut. Stimmt aber nicht. Und wäre ohne eine Änderung der ZPO auch gar nicht möglich. Mehr lesen

Politik vs. Justiz?:

Fall Sami A. löst Debatte aus

Rechtsstaat

Bei der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. umgingen Behörden die Justiz. Reaktionen aus der Politik bestätigen den Eindruck, dass die von der richterlichen Unabhängigkeit nicht viel hält. Der NRW-Integrationsminister gerät unter Druck. Mehr lesen

OVG NRW bestätigt VG Gelsenkirchen:

Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen

Abschiebung

Das OVG hat im Eilrechtsschutzverfahren letztinstanzlich entschieden, dass der Tunesier zurückgeholt werden muss. Die Abschiebung hält es für "offensichtlich rechtswidrig" – und findet deutliche Worte zu den Vorgängen am 12. und 13. Juli. Mehr lesen

Rechtsstreitigkeiten um den Posten als Gerichtspräsident:

Berufserfahrung nebensächlich?

Bewerbung

In Hessen und NRW ging es vor Gericht um den Chefposten am jeweiligen LSG. Die Entscheidungen zeigen, dass es die Landesjustizministerien mit der Eignung der Kandidaten für den Präsidentenposten nicht zu genau nehmen, meint Martin W. Huff. Mehr lesen

Vorwurf des Geheimnisverrats:

Justizminister im Visier der Staatsanwaltschaft

Geheimnisverrat

Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger sieht sich einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ausgesetzt. Er soll Details über ein Verfahren gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring ausgeplaudert haben. Mehr lesen

NRV kritisiert NRW-Justizminister scharf:

"Keinen Mumm, die Unabhängigkeit der Gerichte zu verteidigen"

Rechtsstaat

Die Neue Richtervereinigung hat NRWs Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für sein Verhalten im Fall Sami A. kritisiert. In einem Statement fordern die Richter den Minister auf, sich hinter das entscheidende VG Gelsenkirchen zu stellen. Mehr lesen

Streit um Auslegung polnischer Verfassung:

Wann darf Gnade vor Recht ergehen?

Polen

Im Rahmen eines hochbrisanten Polit-Skandals entbrennt ein Disput um Polens Begnadigungsrecht. Warum man sich um eine – möchte man meinen – längst geklärte Angelegenheit des Verfassungsrechts streitet, erläutert Oscar Szerkus. Mehr lesen

Baden-Württembergs Pläne gegen Gerichtsüberlastung:

Beamte als Richter auf Zeit die Lösung?

Gerichte

In Baden-Württemberg diskutiert man Maßnahmen, um die überlasteten Verwaltungsgerichte zu unterstützen. Eine davon soll die Ernennung von Beamten zu Richtern auf Zeit sein, die noch bis Mitte Mai dieses Jahres umstritten war. Mehr lesen

Polnische Juristin Gersdorf in Karlsruhe:

Gerichtspräsidentin "a.D."?