Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Richter

Schulte-Kellinghaus legt Verfassungsbeschwerde ein:

Hoffen auf ein Machtwort aus Karlsruhe

Darf ein Richter auch dann ermahnt werden, wenn er gründlich arbeitet – aber besonders langsam? Thomas Schulte-Kellinghaus hat nun doch eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er hofft auf ein Machtwort, bevor er pensioniert wird. Artikel lesen

Gerichte

Gesetzentwurf beschlossen:

Bundesrat will Sozialgerichte entlasten

Die deutschen Sozialgerichte sollen nach dem Willen des Bundesrates entlastet werden. Dazu beschloss er am Freitag einen Gesetzesentwurf, der Vereinfachungen im Prozessrecht vorsieht. Artikel lesen

Nationalsozialismus

Studie "Die Bundesanwaltschaft und die NS-Zeit":

Bundesanwaltschaft will Vergangenheit aufklären

Die Bundesanwaltschaft hat eine Studie zu ihrer Vergangenheit in Auftrag gegeben. Sie soll unter anderem klären, wie die Behörde mit den aus dem Dritten Reich resultierenden persönlichen und politischen Belastungen umgegangen ist. Artikel lesen

Verkehrsgerichtstag

56. Verkehrsgerichtstag in Goslar:

Bußgelder, Unfallflucht und Cannabis

Der 56. Deutsche Verkehrstag in Goslar geht zu Ende. Die Experten berieten in den vergangenen Tagen unter anderem über höhere Bußgelder, die Strafbarkeit der Unfallflucht und Cannabis am Steuer. Artikel lesen

Justiz

Deutliche Unterschiede beim Gehalt von Richtern und Staatsanwälten:

900 Euro mehr in Bayern

Bayern oder Saarland? Je nach Bundesland fällt das Gehalt von Richtern und Staatsanwälten sehr unterschiedlich aus. Das gilt besonders für Berufsanfänger, um die alle Länder konkurrieren. Artikel lesen

Unterhalt

Familienrecht:

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Das OLG Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Sie sollen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung gewährleisten. Artikel lesen

Gerichtsgebäude des AG Miesbach von hinten

Gerichte

Für Verfahren gegen einen Asylbewerber:

Bayerischer Amtsrichter lässt Kreuz abhängen

Am AG Miesbach hat ein Richter das Kreuz in seinem Gerichtssaal abgehängt. Nach wütenden Reaktionen verteidigt er seine Entscheidung. Artikel lesen

Justiz

Justizministerin Havliza stellt Agenda vor:

Niedersachsen will 250 neue Richter und Staatsanwälte einstellen

Während in Berlin weiter um die Regierungsbildung gestritten wird, nimmt das Programm der Großen Koalition in Niedersachsen Formen an. Was heißt das für die Justiz? Artikel lesen

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Justiz - Seite 116

Schulte-Kellinghaus legt Verfassungsbeschwerde ein:

Hoffen auf ein Machtwort aus Karlsruhe

Gesetzentwurf beschlossen:

Bundesrat will Sozialgerichte entlasten

Studie "Die Bundesanwaltschaft und die NS-Zeit":

Bundesanwaltschaft will Vergangenheit aufklären

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Bußgelder, Unfallflucht und Cannabis

Deutliche Unterschiede beim Gehalt von Richtern und Staatsanwälten:

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Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

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Bayerischer Amtsrichter lässt Kreuz abhängen

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Schulte-Kellinghaus legt Verfassungsbeschwerde ein:

Hoffen auf ein Macht­wort aus Karls­ruhe

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Studie "Die Bundesanwaltschaft und die NS-Zeit":

Bun­des­an­walt­schaft will Ver­gan­gen­heit auf­klären

56. Verkehrsgerichtstag in Goslar:

Buß­gelder, Unfall­flucht und Cannabis

Deutliche Unterschiede beim Gehalt von Richtern und Staatsanwälten:

900 Euro mehr in Bayern

Familienrecht:

Neue Hammer Unter­halts­leit­li­nien

Für Verfahren gegen einen Asylbewerber:

Baye­ri­scher Amts­richter lässt Kreuz abhängen

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