Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Fremdsprachen

Zivil- und Handelssachen am Landgericht:

Englischsprachige Kammern in Hamburg

Nach Frankfurt kann ab Mai auch in Hamburg auf Englisch verhandelt werden – zumindest wenn es um internationale Wirtschaftsstreitigkeiten geht. Das LG hat entsprechende Kammern in Zivil- und Handelssachen eingerichtet. Artikel lesen

Eine deutsche Justizvollzugsanstalt von außen

Strafvollzug

Auslastung von Gefängnissen:

Platzangst hinter Gittern?

In zahlreichen deutschen Gefängnissen herrscht laut den Justizministerien Vollbelegung, vor allem im Südwesten wird es eng. Noch Platz gibt es dagegen im Norden. Artikel lesen

elektronischer Rechtsverkehr

Justizbelastung am Sozialgericht Berlin:

Leichte Entspannung bei Hartz IV-Verfahren

Um alle offenen Verfahren abzuarbeiten, müsste das SG Berlin sich eigentlich ein Jahr lang einschließen und die Poststelle verriegeln – aber es gibt auch Anzeichen von Entspannung. Dafür sorgen neue Richterstellen und die Digitalisierung. Artikel lesen

Richter

Verfassungsbeschwerde im Fall Schulte-Kellinghaus:

BVerfG entscheidet nicht über "langsamen Richter"

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des "langsamen Richters" Thomas Schulte-Kellinghaus nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei unzulässig, da der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei, entschieden die Karlsruher Richter. Artikel lesen

Asyl

Justizbelastung in Baden-Württemberg:

Immer mehr Asylklagen

Doppelt so viele Klagen gegen Asyl-Entscheidungen wie im Vorjahr erreichten die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg im Jahr 2017. Das Land will zur Bewältigung weitere neue Richter einstellen. Artikel lesen

Justiz

Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten:

NRW will London als Top-Justizstandort ablösen

NRWs Justizminister Peter Biesenbach will das Land zum neuen Top-Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten machen. Dazu sollen spezielle Wirtschaftskammern eingerichtet werden, die auf Englisch verhandeln sollen. Artikel lesen

EuGH

Die Zahlen zur EU-Rechtsprechung 2017:

Läuft beim EuGH

Die Luxemburger Richter haben so viel zu tun wie noch nie – und bleiben dennoch effizient. Probleme machen allerdings Fluggastrechte und ein Kartell von Badezimmerausstattern. Artikel lesen

Diebstahl

BaWü will Bagatellgrenze für Ladendiebstahl aufheben:

Ein starker Rechtsstaat gegen Schwache?

Künftig sollen in Baden-Württemberg zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat auch "kleine" Ladendiebe verfolgt werden. Stehlen darf natürlich niemand, findet auch Richter Lorenz Leitmeier - es gebe aber ein grundsätzliches Problem. Artikel lesen

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Justiz - Seite 114

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Justizbelastung am Sozialgericht Berlin:

Leichte Entspannung bei Hartz IV-Verfahren

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BVerfG entscheidet nicht über "langsamen Richter"

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Immer mehr Asylklagen

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Justizbelastung am Sozialgericht Berlin:

Leichte Ent­span­nung bei Hartz IV-Ver­fahren

Verfassungsbeschwerde im Fall Schulte-Kellinghaus:

BVerfG ent­scheidet nicht über "lang­samen Richter"

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Immer mehr Asyl­klagen

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NRW will London als Top-Jus­tiz­standort ablösen

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