Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Gewaltenteilung

BVerfG zur Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise:

Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden

Wegen des Personalmangels an den Verwaltungsgerichten folgte der Gesetzgeber der Idee, Beamte auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit zu ernennen. Dies ist mit der Verfassung vereinbar, entschied das BVerfG - allerdings mit Sondervotum. Artikel lesen

Richter

Türkische Richter für Straßburg:

Ankara schickt neue EGMR-Kandidatenliste

Es ist bereits der vierte Anlauf - zweimal scheiterte die Türkei mit ihren Kandidaten für das EGMR-Richteramt wegen deren fehlender fachlicher Eignung. Auf der Liste stehen nun zwei alte Bekannte und eine neue Frau. Artikel lesen

Der polnische Rechtsstaat steht auf dem Spiel

Polen

Umstrittene Justizreformen:

Polen bessert nach

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat die dortige Regierungspartei PiS nachgebessert. Ob das aber ausreicht, um das Vertragsverletzungsverfahren beizulegen, ist unsicher. Artikel lesen

BGH

Interview mit der BGH-Präsidentin:

Fürs eigene Gerichtsfernsehen fehlen die Mittel

Die Mediengesellschaft ist auch im BGH angekommen, Kameras und Mikrophone sind seit Mitte April bei der Verkündung der Urteile zugelassen. Wie sich das Gericht darauf vorbereitet hat, erklärt die Präsidentin des BGH, Bettina Limperg. Artikel lesen

Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung zur Grundsteuer

Rundfunkbeitrag

BVerfG weist Ablehnungsgesuche zurück:

Ferdinand Kirchhof entscheidet in Sachen Rundfunkbeitrag mit

Weil sein Bruder ein Gutachten hinsichtlich dessen Verfassungsmäßigkeit erstattet hatte, sollte der BVerfG-Vizepräsident nicht zum Rundfunkbeitrag mitentscheiden dürfen. Aber das BVerfG erklärt Paul Kirchhof für nicht beteiligt und Ferdinand für… Artikel lesen

Gerichte

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Justiz - Seite 113

BVerfG zur Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise:

Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden

Türkische Richter für Straßburg:

Ankara schickt neue EGMR-Kandidatenliste

Umstrittene Justizreformen:

Polen bessert nach

Interview mit der BGH-Präsidentin:

Fürs eigene Gerichtsfernsehen fehlen die Mittel

BVerfG weist Ablehnungsgesuche zurück:

Ferdinand Kirchhof entscheidet in Sachen Rundfunkbeitrag mit

Bundesregierung attestiert Gerichten gute Erledigungsquote:

Verfahrensstau? Gibt es nicht!

Zivil- und Handelssachen am Landgericht:

Englischsprachige Kammern in Hamburg

Auslastung von Gefängnissen:

Platzangst hinter Gittern?

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BVerfG zur Sonderregelung im Zuge der Flüchtlingskrise:

Beamte können zu Ver­wal­tungs­rich­tern auf Zeit ernannt werden

Türkische Richter für Straßburg:

Ankara schickt neue EGMR-Kan­di­da­ten­liste

Umstrittene Justizreformen:

Polen bes­sert nach

Interview mit der BGH-Präsidentin:

Fürs eigene Gerichts­fern­sehen fehlen die Mittel

BVerfG weist Ablehnungsgesuche zurück:

Fer­di­nand Kirchhof ent­scheidet in Sachen Rund­funk­bei­trag mit

Bundesregierung attestiert Gerichten gute Erledigungsquote:

Ver­fah­rens­stau? Gibt es nicht!

Zivil- und Handelssachen am Landgericht:

Eng­lisch­spra­chige Kam­mern in Ham­burg

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