Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Gerichte

Bundesrat legt Gesetzentwurf vor:

Gerichtsverfahren bald auch auf Englisch?

Der Bundesrat hat einen länderübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen vorgelegt. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Artikel lesen

Justiz

Neue Gesetzesvorhaben in NRW:

Keine Verhüllung im Gericht

Keine Burka, kein Gesichtsschleier, kein Autonomen-Schal: NRW will ein Bundesgesetz, um sämtliche Gesichtsverhüllungen in Gerichtssälen zu verbieten. Die Pflicht zur neutralen Kleidung soll über ein Landesgesetz geregelt werden. Artikel lesen

Richter

EuGH zur richterlichen Unabhängigkeit:

Mit freundlichen Grüßen nach Warschau

Der Europäische Gerichtshof definiert die richterliche Unabhängigkeit. Es geht dabei um einen Fall aus Portugal. Quasi in bcc steht aber ein anderes Land. Artikel lesen

Abschiebung

Asyl-Eilfälle am BVerfG:

Der Flieger war schon in der Luft

Parallel zum Jahrespresseempfang entschied die erste Kammer des Zweiten Senats einen dringenden Abschiebefall. Christian Rath gibt einen Einblick, wie das höchste deutsche Gericht in solchen Fällen vorgeht.
Artikel lesen

BVerfG

Verfassungsrichter-Wahl:

Werden die Grünen ausgebremst?

Eine Abmachung der Ministerpräsidenten versprach den Grünen ein zweites Vorschlagsrecht bei der Wahl neuer Verfassungsrichter. Vielleicht muss die Ökopartei aber weiter warten. Christian Rath schildert den Konflikt. Artikel lesen

Zivilprozess

Justiz im internationalen Wettbewerb:

Die Zivilgerichte besser aufstellen

Der Berliner Jura-Professor Gerhard Wagner zeigt, dass deutsche Zivilgerichte vor allem für große Handelsverfahren nicht gut genug aufgestellt sind. Der Frankfurter OLG-Präsident Roman Poseck erklärt, was sich in der Praxis ändern muss. Artikel lesen

Richter

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Justiz - Seite 110

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Gerichtsverfahren bald auch auf Englisch?