Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Rechtsstaat

Bei der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. umgingen Behörden die Justiz. Reaktionen aus der Politik bestätigen den Eindruck, dass die von der richterlichen Unabhängigkeit nicht viel hält. Der NRW-Integrationsminister gerät unter Druck. Artikel lesen

Abschiebung

OVG NRW bestätigt VG Gelsenkirchen:

Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen

Das OVG hat im Eilrechtsschutzverfahren letztinstanzlich entschieden, dass der Tunesier zurückgeholt werden muss. Die Abschiebung hält es für "offensichtlich rechtswidrig" – und findet deutliche Worte zu den Vorgängen am 12. und 13. Juli. Artikel lesen

Bewerbung

Rechtsstreitigkeiten um den Posten als Gerichtspräsident:

Berufserfahrung nebensächlich?

In Hessen und NRW ging es vor Gericht um den Chefposten am jeweiligen LSG. Die Entscheidungen zeigen, dass es die Landesjustizministerien mit der Eignung der Kandidaten für den Präsidentenposten nicht zu genau nehmen, meint Martin W. Huff. Artikel lesen

Justizminister Dieter Lauinger im Thüringer Landtag während einer Plenarsitzung

Geheimnisverrat

Vorwurf des Geheimnisverrats:

Justizminister im Visier der Staatsanwaltschaft

Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger sieht sich einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ausgesetzt. Er soll Details über ein Verfahren gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring ausgeplaudert haben. Artikel lesen

Rechtsstaat

NRV kritisiert NRW-Justizminister scharf:

"Keinen Mumm, die Unabhängigkeit der Gerichte zu verteidigen"

Die Neue Richtervereinigung hat NRWs Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für sein Verhalten im Fall Sami A. kritisiert. In einem Statement fordern die Richter den Minister auf, sich hinter das entscheidende VG Gelsenkirchen zu stellen. Artikel lesen

Polen

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Justiz - Seite 109

Politik vs. Justiz?:

Fall Sami A. löst Debatte aus

OVG NRW bestätigt VG Gelsenkirchen:

Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen

Rechtsstreitigkeiten um den Posten als Gerichtspräsident:

Berufserfahrung nebensächlich?

Vorwurf des Geheimnisverrats:

Justizminister im Visier der Staatsanwaltschaft

NRV kritisiert NRW-Justizminister scharf:

"Keinen Mumm, die Unabhängigkeit der Gerichte zu verteidigen"

Streit um Auslegung polnischer Verfassung:

Wann darf Gnade vor Recht ergehen?

Baden-Württembergs Pläne gegen Gerichtsüberlastung:

Beamte als Richter auf Zeit die Lösung?

Polnische Juristin Gersdorf in Karlsruhe:

Gerichtspräsidentin "a.D."?

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Politik vs. Justiz?:

Fall Sami A. löst Debatte aus

OVG NRW bestätigt VG Gelsenkirchen:

Stadt Bochum muss Sami A. zurück­holen

Rechtsstreitigkeiten um den Posten als Gerichtspräsident:

Beruf­s­er­fah­rung neben­säch­lich?

Vorwurf des Geheimnisverrats:

Jus­tiz­mi­nister im Visier der Staats­an­walt­schaft

NRV kritisiert NRW-Justizminister scharf:

"Keinen Mumm, die Unab­hän­gig­keit der Gerichte zu ver­tei­digen"

Streit um Auslegung polnischer Verfassung:

Wann darf Gnade vor Recht ergehen?

Baden-Württembergs Pläne gegen Gerichtsüberlastung:

Beamte als Richter auf Zeit die Lösung?

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