Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Polen

Nach der Justizreform in Polen:

Zwangspensionierte Gerichtschefin besucht Karlsruhe

Von einem Tag auf den anderen war Malgorzata Gersdorf zu alt für ihr Amt. Aber die Warschauer Gerichtspräsidentin will sich nicht kaltstellen lassen. Ein Auftritt in Karlsruhe könnte ihrem Widerstand gegen die Regierung Auftrieb geben. Artikel lesen

Rechtsstaat

Die Justiz in Angst um den Rechtsstaat:

"Es läuft etwas schief – auch in Deutschland"

Deutschlands Justiz geht es gut, verglichen mit der Erosion des Rechts anderswo. Aber deutsche Juristen sind alarmiert. Sie wollen dem Recht wieder zur Herrschaft verhelfen. Und fragen sich doch: Was haben wir eigentlich noch zu sagen? Artikel lesen

Rechtsstaat

Debatte nach Abschiebung von Sami A.:

Was ist mit dem Recht, lieber Staat?

Wieder einmal hält sich eine Behörde nicht an eine gerichtliche Entscheidung. Im Fall des Tunesiers Sami A. soll auch das Innenministerium an dem Rechtsbruch beteiligt sein. Es ist an der Zeit, sich Sorgen zu machen.

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Richter

Studie zur Parteinähe von Bundesverfassungsrichtern:

Unabhängig und doch auf Linie

Deutschlands höchste Richter lassen sich bei ihren Entscheidungen manchmal auch von ihrer Parteinähe leiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Mannheim. Eine parteiliche Prägung lasse sich belegen, werde aber häufig überschätzt. Artikel lesen

Gerichte

Ohne Gegenstimme im Landtag:

Bayern bekommt sein "Oberstes" zurück

Edmund Stoiber schaffte es 2006 aus Kostengründen ab, Markus Söder hat es nun wieder zum Leben erweckt: Bayern bekommt sein Oberstes Landesgericht zurück. Dies beschloss der Landtag am Mittwoch ohne Gegenstimme. Artikel lesen

Richter

Justizministerin Barley in Karlsruhe:

"Renaissance des Richter-Berufsbildes"

Katarina Barley will den Richterberuf wieder attraktiv machen, wie sie bei einer Veranstaltung ankündigte. Für die im Koalitionsvertrag versprochenen Richterstellen seien aber auch die Länder selbst mitverantwortlich. Von Christian Rath. Artikel lesen

Droht der Justiz der personelle Kollaps?

Gerichte

Bundesländer ringen um neue Stellen in der Justiz:

Wie hält man die Pensionierungswelle auf?

Die Bundesländer stemmen sich weiterhin gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz. Dabei hilft letztlich nur eines: mehr Geld für mehr Stellen. Das zu besorgen gestaltet sich derzeit auch mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" schwierig. Artikel lesen

Der Erste Senat in seiner noch aktuellen Besetzung

Persönlichkeiten

Henning Radtke neuer Richter des BVerfG:

Ein Konservativer, der den Linksdrall verhindert

Henning Radtke wird neuer Richter des BVerfG, der Strafrechtsprofessor und bisherige BGH-Richter folgt auf Michael Eichberger im Ersten Senat. Um das Vorschlagsrecht für den Posten hatte es jede Menge Streit gegeben. Artikel lesen

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Die besten
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Justiz - Seite 108

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