Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Justizminister Dieter Lauinger im Thüringer Landtag während einer Plenarsitzung

Geheimnisverrat

Vorwurf des Geheimnisverrats:

Justizminister im Visier der Staatsanwaltschaft

Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger sieht sich einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ausgesetzt. Er soll Details über ein Verfahren gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring ausgeplaudert haben. Artikel lesen

Rechtsstaat

NRV kritisiert NRW-Justizminister scharf:

"Keinen Mumm, die Unabhängigkeit der Gerichte zu verteidigen"

Die Neue Richtervereinigung hat NRWs Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für sein Verhalten im Fall Sami A. kritisiert. In einem Statement fordern die Richter den Minister auf, sich hinter das entscheidende VG Gelsenkirchen zu stellen. Artikel lesen

Polen

Streit um Auslegung polnischer Verfassung:

Wann darf Gnade vor Recht ergehen?

Im Rahmen eines hochbrisanten Polit-Skandals entbrennt ein Disput um Polens Begnadigungsrecht. Warum man sich um eine – möchte man meinen – längst geklärte Angelegenheit des Verfassungsrechts streitet, erläutert Oscar Szerkus. Artikel lesen

Gerichte

Baden-Württembergs Pläne gegen Gerichtsüberlastung:

Beamte als Richter auf Zeit die Lösung?

In Baden-Württemberg diskutiert man Maßnahmen, um die überlasteten Verwaltungsgerichte zu unterstützen. Eine davon soll die Ernennung von Beamten zu Richtern auf Zeit sein, die noch bis Mitte Mai dieses Jahres umstritten war. Artikel lesen

Polen

Polnische Juristin Gersdorf in Karlsruhe:

Gerichtspräsidentin "a.D."?

In Polen setzt die Regierung den Umbau der Justiz unbeirrt von jeglicher Kritik fort. Beim Besuch von Malgorzata Gersdorf in Karlsruhe herrschten Hilf- und Ratlosigkeit vor. Nicht nur bei der Frage, wie man sie denn nun ansprechen soll. Artikel lesen

Polen

Nach der Justizreform in Polen:

Zwangspensionierte Gerichtschefin besucht Karlsruhe

Von einem Tag auf den anderen war Malgorzata Gersdorf zu alt für ihr Amt. Aber die Warschauer Gerichtspräsidentin will sich nicht kaltstellen lassen. Ein Auftritt in Karlsruhe könnte ihrem Widerstand gegen die Regierung Auftrieb geben. Artikel lesen

Rechtsstaat

Die Justiz in Angst um den Rechtsstaat:

"Es läuft etwas schief – auch in Deutschland"

Deutschlands Justiz geht es gut, verglichen mit der Erosion des Rechts anderswo. Aber deutsche Juristen sind alarmiert. Sie wollen dem Recht wieder zur Herrschaft verhelfen. Und fragen sich doch: Was haben wir eigentlich noch zu sagen? Artikel lesen

Rechtsstaat

Debatte nach Abschiebung von Sami A.:

Was ist mit dem Recht, lieber Staat?

Wieder einmal hält sich eine Behörde nicht an eine gerichtliche Entscheidung. Im Fall des Tunesiers Sami A. soll auch das Innenministerium an dem Rechtsbruch beteiligt sein. Es ist an der Zeit, sich Sorgen zu machen.

Artikel lesen

Fertig!

Um die kostenlosen Nachrichten zu beziehen, wechsle bitte nochmal in Dein Postfach und bestätige Deine Anmeldung mit dem Bestätigungslink.

Du willst Dein Bewerberprofil direkt anlegen?

Los geht´s!

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Die besten Jobs für Juristen und alle, die es werden wollen

Justiz - Seite 107

Vorwurf des Geheimnisverrats:

Justizminister im Visier der Staatsanwaltschaft

NRV kritisiert NRW-Justizminister scharf:

"Keinen Mumm, die Unabhängigkeit der Gerichte zu verteidigen"