Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Abschiebung

OVG NRW bestätigt VG Gelsenkirchen:

Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen

Das OVG hat im Eilrechtsschutzverfahren letztinstanzlich entschieden, dass der Tunesier zurückgeholt werden muss. Die Abschiebung hält es für "offensichtlich rechtswidrig" – und findet deutliche Worte zu den Vorgängen am 12. und 13. Juli. Artikel lesen

Bewerbung

Rechtsstreitigkeiten um den Posten als Gerichtspräsident:

Berufserfahrung nebensächlich?

In Hessen und NRW ging es vor Gericht um den Chefposten am jeweiligen LSG. Die Entscheidungen zeigen, dass es die Landesjustizministerien mit der Eignung der Kandidaten für den Präsidentenposten nicht zu genau nehmen, meint Martin W. Huff. Artikel lesen

Justizminister Dieter Lauinger im Thüringer Landtag während einer Plenarsitzung

Geheimnisverrat

Vorwurf des Geheimnisverrats:

Justizminister im Visier der Staatsanwaltschaft

Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger sieht sich einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ausgesetzt. Er soll Details über ein Verfahren gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring ausgeplaudert haben. Artikel lesen

Rechtsstaat

NRV kritisiert NRW-Justizminister scharf:

"Keinen Mumm, die Unabhängigkeit der Gerichte zu verteidigen"

Die Neue Richtervereinigung hat NRWs Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für sein Verhalten im Fall Sami A. kritisiert. In einem Statement fordern die Richter den Minister auf, sich hinter das entscheidende VG Gelsenkirchen zu stellen. Artikel lesen

Polen

Streit um Auslegung polnischer Verfassung:

Wann darf Gnade vor Recht ergehen?

Im Rahmen eines hochbrisanten Polit-Skandals entbrennt ein Disput um Polens Begnadigungsrecht. Warum man sich um eine – möchte man meinen – längst geklärte Angelegenheit des Verfassungsrechts streitet, erläutert Oscar Szerkus. Artikel lesen

Gerichte

Baden-Württembergs Pläne gegen Gerichtsüberlastung:

Beamte als Richter auf Zeit die Lösung?

In Baden-Württemberg diskutiert man Maßnahmen, um die überlasteten Verwaltungsgerichte zu unterstützen. Eine davon soll die Ernennung von Beamten zu Richtern auf Zeit sein, die noch bis Mitte Mai dieses Jahres umstritten war. Artikel lesen

Polen

Polnische Juristin Gersdorf in Karlsruhe:

Gerichtspräsidentin "a.D."?

In Polen setzt die Regierung den Umbau der Justiz unbeirrt von jeglicher Kritik fort. Beim Besuch von Malgorzata Gersdorf in Karlsruhe herrschten Hilf- und Ratlosigkeit vor. Nicht nur bei der Frage, wie man sie denn nun ansprechen soll. Artikel lesen

Polen

Nach der Justizreform in Polen:

Zwangspensionierte Gerichtschefin besucht Karlsruhe

Von einem Tag auf den anderen war Malgorzata Gersdorf zu alt für ihr Amt. Aber die Warschauer Gerichtspräsidentin will sich nicht kaltstellen lassen. Ein Auftritt in Karlsruhe könnte ihrem Widerstand gegen die Regierung Auftrieb geben. Artikel lesen

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Die besten
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Justiz - Seite 105

OVG NRW bestätigt VG Gelsenkirchen:

Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen

Rechtsstreitigkeiten um den Posten als Gerichtspräsident:

Berufserfahrung nebensächlich?

Vorwurf des Geheimnisverrats:

Justizminister im Visier der Staatsanwaltschaft

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"Keinen Mumm, die Unabhängigkeit der Gerichte zu verteidigen"

Streit um Auslegung polnischer Verfassung:

Wann darf Gnade vor Recht ergehen?

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Beamte als Richter auf Zeit die Lösung?

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Gerichtspräsidentin "a.D."?

Nach der Justizreform in Polen:

Zwangspensionierte Gerichtschefin besucht Karlsruhe

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OVG NRW bestätigt VG Gelsenkirchen:

Stadt Bochum muss Sami A. zurück­holen

Rechtsstreitigkeiten um den Posten als Gerichtspräsident:

Beruf­s­er­fah­rung neben­säch­lich?

Vorwurf des Geheimnisverrats:

Jus­tiz­mi­nister im Visier der Staats­an­walt­schaft

NRV kritisiert NRW-Justizminister scharf:

"Keinen Mumm, die Unab­hän­gig­keit der Gerichte zu ver­tei­digen"

Streit um Auslegung polnischer Verfassung:

Wann darf Gnade vor Recht ergehen?

Baden-Württembergs Pläne gegen Gerichtsüberlastung:

Beamte als Richter auf Zeit die Lösung?

Polnische Juristin Gersdorf in Karlsruhe:

Gerichts­prä­si­dentin "a.D."?

Nach der Justizreform in Polen:

Zwang­s­pen­sio­nierte Gerichts­chefin besucht Karls­ruhe

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