Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Rechtsstaat

NRV kritisiert NRW-Justizminister scharf:

"Keinen Mumm, die Unabhängigkeit der Gerichte zu verteidigen"

Die Neue Richtervereinigung hat NRWs Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für sein Verhalten im Fall Sami A. kritisiert. In einem Statement fordern die Richter den Minister auf, sich hinter das entscheidende VG Gelsenkirchen zu stellen. Artikel lesen

Polen

Streit um Auslegung polnischer Verfassung:

Wann darf Gnade vor Recht ergehen?

Im Rahmen eines hochbrisanten Polit-Skandals entbrennt ein Disput um Polens Begnadigungsrecht. Warum man sich um eine – möchte man meinen – längst geklärte Angelegenheit des Verfassungsrechts streitet, erläutert Oscar Szerkus. Artikel lesen

Gerichte

Baden-Württembergs Pläne gegen Gerichtsüberlastung:

Beamte als Richter auf Zeit die Lösung?

In Baden-Württemberg diskutiert man Maßnahmen, um die überlasteten Verwaltungsgerichte zu unterstützen. Eine davon soll die Ernennung von Beamten zu Richtern auf Zeit sein, die noch bis Mitte Mai dieses Jahres umstritten war. Artikel lesen

Polen

Polnische Juristin Gersdorf in Karlsruhe:

Gerichtspräsidentin "a.D."?

In Polen setzt die Regierung den Umbau der Justiz unbeirrt von jeglicher Kritik fort. Beim Besuch von Malgorzata Gersdorf in Karlsruhe herrschten Hilf- und Ratlosigkeit vor. Nicht nur bei der Frage, wie man sie denn nun ansprechen soll. Artikel lesen

Polen

Nach der Justizreform in Polen:

Zwangspensionierte Gerichtschefin besucht Karlsruhe

Von einem Tag auf den anderen war Malgorzata Gersdorf zu alt für ihr Amt. Aber die Warschauer Gerichtspräsidentin will sich nicht kaltstellen lassen. Ein Auftritt in Karlsruhe könnte ihrem Widerstand gegen die Regierung Auftrieb geben. Artikel lesen

Rechtsstaat

Die Justiz in Angst um den Rechtsstaat:

"Es läuft etwas schief – auch in Deutschland"

Deutschlands Justiz geht es gut, verglichen mit der Erosion des Rechts anderswo. Aber deutsche Juristen sind alarmiert. Sie wollen dem Recht wieder zur Herrschaft verhelfen. Und fragen sich doch: Was haben wir eigentlich noch zu sagen? Artikel lesen

Rechtsstaat

Debatte nach Abschiebung von Sami A.:

Was ist mit dem Recht, lieber Staat?

Wieder einmal hält sich eine Behörde nicht an eine gerichtliche Entscheidung. Im Fall des Tunesiers Sami A. soll auch das Innenministerium an dem Rechtsbruch beteiligt sein. Es ist an der Zeit, sich Sorgen zu machen.

Artikel lesen

Richter

Studie zur Parteinähe von Bundesverfassungsrichtern:

Unabhängig und doch auf Linie

Deutschlands höchste Richter lassen sich bei ihren Entscheidungen manchmal auch von ihrer Parteinähe leiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Mannheim. Eine parteiliche Prägung lasse sich belegen, werde aber häufig überschätzt. Artikel lesen

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Die besten Jobs für Juristen und alle, die es werden wollen

Justiz - Seite 104

NRV kritisiert NRW-Justizminister scharf:

"Keinen Mumm, die Unabhängigkeit der Gerichte zu verteidigen"