Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Totenköpfe als Überbleibsel des Völkermords

Völkerrecht

Abweichende Beschlüsse am Rote-Khmer-Tribunal:

Patt hemmt die Rechtsprechung

Derzeit agiert mit Michael Bohlander zum zweiten Mal ein Deutscher als Untersuchungsrichter am Rote-Khmer-Tribunal in Phnom Penh. Wie sein Vor-Vorgänger Siegfried Blunk hat er dort einiges auszuhalten, berichtet Eike Fesefeldt. Artikel lesen

Strafverfahren

Strafverfolgung im beschleunigten Verfahren:

Ein wenig Zero Tolerance in Sachsen

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz soll die Staatsanwaltschaft in Sachsen mehr Strafverfahren im beschleunigten Verfahren vor die Gerichte bringen. Das geschieht bislang so gut wie gar nicht – und das Verfahren erfährt auch Kritik. Artikel lesen

Justiz

NRW-Justizminister Biesenbach im Interview:

"Der Rechtsstaat braucht keine Verteidigung"

Für Peter Biesenbach ist die Justiz ein Standortfaktor, den es zu stärken gilt. Ein Gespräch über Justizausstattung, den Richterjob als Eckpfeiler der Demokratie und seine Reaktion auf den Fall Sami A. Artikel lesen

Mann im Anzg und Waage der Gerichtigkeit

Richter

Personalmangel in Thüringer Justiz:

Maßnahmen zeigen erste Wirkung

Die Bundesländer stemmen sich weiterhin gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz. Thüringen hat in den vergangenen vier Jahren 100 neue Richter eingestellt, um der drohenden Überalterung entgegenzuwirken und die Justiz zu verjüngen. Artikel lesen

Behörden

Reaktionen nach BAMF-Entscheidung zu Stillhaltezusagen:

"Ein politischer Skandal"

Vertreter aus Justiz und Anwaltschaft kritisieren die Entscheidung des BAMF, den VG nicht mehr zusagen zu wollen, dass bis zu ihrer Entscheidung keine Abschiebung erfolgt. Effektiver Rechtsschutz sehe anders aus. Artikel lesen

Richter

Angeklagter musste aus U-Haft entlassen werden:

Mecklenburg-Vorpommern streitet um Personalmangel in der Justiz

Ein Prozess in Neubrandenburg platzt und der Angeklagte wird aus der U-Haft entlassen, weil ein Richter erkrankt und ein weiterer kurz vor der Rente steht. Sofort entbrennt ein politischer Streit um die Personalausstattung der Justiz. Artikel lesen

Abschiebung

LTO exklusiv - BAMF gibt keine Stillhaltezusagen zu Abschiebungen mehr:

Das neue Misstrauen

Der Fall Sami A. hat das Verhältnis von Justiz, Behörden und Politik auf die Probe gestellt. Nun will das BAMF den Verwaltungsgerichten nicht mehr zusagen, bis zu deren Entscheidung nicht abzuschieben. Deren Vertrauen ist massiv erschüttert. Artikel lesen

Gerichte

Der britische Justizminister David Gauke exklusiv in der LTO:

Warum die Justiz so wichtig für die britisch-deutschen Beziehungen ist

Großbritannien tritt zwar aus der EU aus, es wird Europa aber nicht den Rücken kehren – schon gar nicht, was die Zusammenarbeit der Justizsysteme angeht, sagt David Gauke, Justizminister des Vereinigten Königreichs. Artikel lesen

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Justiz - Seite 104

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Patt hemmt die Recht­sp­re­chung

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Personalmangel in Thüringer Justiz:

Maß­nahmen zeigen erste Wir­kung

Reaktionen nach BAMF-Entscheidung zu Stillhaltezusagen:

"Ein poli­ti­scher Skandal"

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Meck­len­burg-Vor­pom­mern streitet um Per­so­nal­mangel in der Justiz

LTO exklusiv - BAMF gibt keine Stillhaltezusagen zu Abschiebungen mehr:

Das neue Mis­s­trauen

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