Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Rechtsstaat

LTO exklusiv: Länder bringen Grundgesetzänderung auf den Weg:

Wer bezahlt den "Pakt für den Rechtsstaat"?

Es ist das schillernde Versprechen der GroKo: der "Pakt für den Rechtsstaat". 2.000 neue Stellen für die Justiz – aber wer soll das bezahlen? Die Länder wollen nun mit einer GG-Änderung den Weg frei machen für Finanzspritzen aus dem Bund. Artikel lesen

elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Rechtsverkehr:

Digitaler Gerichtssaal in Frankfurt an der Oder

Das LG Frankfurt (Oder) hat ein Pilotprojekt zur elektronischen Gerichtsakte gestartet. Brandenburgs Justizminister spricht von einer "kleinen Revolution". Artikel lesen

Türkei

Interview mit Deniz-Yücel-Verteidiger Veysel Ok:

"Wenn sie dich holen wollen, holen sie dich"

Er verteidigt Deniz Yücel und nun auch sich selbst: Der Anwalt Veysel Ok über einen politischen Prozess gegen ihn, seine Arbeit als juristischer "Schachspieler", das Ende des Rechtsstaats in der Türkei und Hoffen auf den EGMR. Artikel lesen

Justiz

Reform der Haftentschädigung im Bundesrat:

Hilfe für Justizopfer kommt ins Stocken

Wer zu Unrecht ins Gefängnis kommt, hat Anspruch auf Entschädigung: 25 Euro pro Hafttag. Im Bundesrat wird ein detaillierter Reformvorschlag blockiert, am Freitag kommt nun nur ein vager Vorschlag aus Bayern zur Abstimmung. Artikel lesen

Justiz

Justizministerkonferenz der Länder:

Rechtsstaat reloaded in Eisenach

Kinderpornografie als legales Lockmittel für Ermittler? Verfassungsschutzprüfung für Nachwuchs-Richter? Verbot der Zeugen-Vollverschleierung im Gerichtssaal? Nicht alles neu, aber alles umstritten – in Thüringen beginnt die JuMiKo. Artikel lesen

Strafverfahren

DRB-Statistik zur U-Haft:

Mehr Verdächtige wegen überlanger Verfahren freigekommen

Nach einer Statistik des deutschen Richterbundes ist die Zahl von Fällen gestiegen, in denen Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Aufwendigere Verfahren und Personalmangel sollen schuld sein. Artikel lesen

Justiz

Ergebnisse der 70. Jahrestagung der OLG-Präsidenten:

Einfache Musterfeststellungsklage, praxistaugliche Strafverfahren

Bei der Jahrestagung der OLG- und BGH-Präsidenten fordern die Teilnehmer Verbesserungen an der geplanten Musterfeststellungsklage. Auch die Kammern für Handelssachen* an den Landgerichten und das Strafverfahren sollen verbessert werden. Artikel lesen

elektronischer Rechtsverkehr

BSG zur Unzulässigkeit der Container-Signatur:

Nicht mehr im elektronischen Container zu Gericht

Das BSG hat eine Form der qualifizierten elektronischen Signatur für unzulässig erklärt. Christopher Brosch erläutert, was das während der beA-Zwangspause nun für EGVP-Nutzer bedeutet. Artikel lesen

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Justiz - Seite 102

LTO exklusiv: Länder bringen Grundgesetzänderung auf den Weg:

Wer bezahlt den "Pakt für den Rechtsstaat"?

Elektronischer Rechtsverkehr:

Digitaler Gerichtssaal in Frankfurt an der Oder

Interview mit Deniz-Yücel-Verteidiger Veysel Ok:

"Wenn sie dich holen wollen, holen sie dich"

Reform der Haftentschädigung im Bundesrat:

Hilfe für Justizopfer kommt ins Stocken

Justizministerkonferenz der Länder:

Rechtsstaat reloaded in Eisenach

DRB-Statistik zur U-Haft:

Mehr Verdächtige wegen überlanger Verfahren freigekommen

Ergebnisse der 70. Jahrestagung der OLG-Präsidenten:

Einfache Musterfeststellungsklage, praxistaugliche Strafverfahren

BSG zur Unzulässigkeit der Container-Signatur:

Nicht mehr im elektronischen Container zu Gericht

Pushverwaltung

Die bestenJobs für Juristen und alle, die es werden wollen

LTO exklusiv: Länder bringen Grundgesetzänderung auf den Weg:

Wer bezahlt den "Pakt für den Rechts­staat"?

Elektronischer Rechtsverkehr:

Digi­taler Gerichts­saal in Frank­furt an der Oder

Interview mit Deniz-Yücel-Verteidiger Veysel Ok:

"Wenn sie dich holen wollen, holen sie dich"

Reform der Haftentschädigung im Bundesrat:

Hilfe für Jus­ti­zopfer kommt ins Sto­cken

Justizministerkonferenz der Länder:

Rechts­staat reloaded in Eise­nach

DRB-Statistik zur U-Haft:

Mehr Ver­däch­tige wegen über­langer Ver­fahren frei­ge­kommen

Ergebnisse der 70. Jahrestagung der OLG-Präsidenten:

Ein­fache Mus­ter­fest­stel­lungs­klage, pra­xi­s­taug­liche Straf­ver­fahren

BSG zur Unzulässigkeit der Container-Signatur:

Nicht mehr im elek­tro­ni­schen Con­tainer zu Gericht

Pushverwaltung

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Wer bezahlt den "Pakt für den Rechtsstaat"?

Digitaler Gerichtssaal in Frankfurt an der Oder

Hilfe für Justizopfer kommt ins Stocken

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Mehr Verdächtige wegen überlanger Verfahren freigekommen

Einfache Musterfeststellungsklage, praxistaugliche Strafverfahren

Nicht mehr im elektronischen Container zu Gericht