Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen. de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Mon, 18 Mar 2019 14:40:46 +0100 https://www.lto.de/ Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen https://www.lto.de/ https://www.lto.de/typo3conf/ext/lto/Resources/Public/Images/logo-wo-text.png VerfGH bestätigt Kopftuchverbot für bayerische Richterinnen: Kein Vergleich zum Kruzifix an der Wand https://www.lto.de/recht/justiz/j/verfgh-bayern-3vii-18-kopftuch-richterinnen-neutralitaet-religion/?r=rss <p>Die bayerische Regierung darf ihren Richterinnen und Richtern das Tragen religiöser Symbole im Verhandlungssaal verbieten. Ein Kopftuch etwa könnte Zweifel an der Unparteilichkeit der Rechtsprechenden wecken, entschied der VerfGH.</p> Mon, 18 Mar 2019 13:49:00 +0100 https://www.lto.de/recht/justiz/j/verfgh-bayern-3vii-18-kopftuch-richterinnen-neutralitaet-religion/?r=rss BGH, BFH und BVerwG: Richterwahlausschuss wählt 22 neue Richter https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesrichterwahl-bundesrichterwahlausschuss-bundesgerichte-22-neue-bundesrichter/?r=rss <p>Nun ist es beschlossene Sache. Der Richterwahlausschuss hat das neue Personal für die Bundesgerichte gewählt. Insgesamt 22 neue Richterinnen und Richter kommen nun zum BGH, BFH und BVerwG. Nur beim BAG und BSG bleibt alles beim Alten.</p> Thu, 14 Mar 2019 18:15:00 +0100 https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesrichterwahl-bundesrichterwahlausschuss-bundesgerichte-22-neue-bundesrichter/?r=rss Bundesgerichtshof vor der Richterwahl: BGH-Präsidentin bezweifelt Notwendigkeit der neuen Senate https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesgerichtshof-bgh-kein-platz-fuer-neue-senate-wertgrenzen-nichtzulassungsbeschwerden-revision-ruecknahme/?r=rss <p>Von den 18 neuen BGH-Richter sind 10 für zwei neue Senate. Die Freude hält sich beim BGH aber in Grenzen. Für Bettina Limperg wären ganz andere Maßnahmen nötig, damit der BGH seine Aufgabe erfüllen kann.</p> Thu, 14 Mar 2019 11:12:00 +0100 https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesgerichtshof-bgh-kein-platz-fuer-neue-senate-wertgrenzen-nichtzulassungsbeschwerden-revision-ruecknahme/?r=rss Bundesrichterwahlen: Politik bestimmt Justiz https://www.lto.de/recht/justiz/j/wahlen-bundesrichter-richterwahlausschuss-politik-kriterien-intransparent/?r=rss <p>Am Donnerstag werden 22 neue Richter an die Bundesgerichte gewählt, 18 davon an den BGH.&nbsp;Welche Kandidaten gewinnen, bestimmt die Politik bereits im Vorfeld. Die Auswahlkriterien dafür bleiben undurchsichtig.</p> Wed, 13 Mar 2019 14:23:00 +0100 https://www.lto.de/recht/justiz/j/wahlen-bundesrichter-richterwahlausschuss-politik-kriterien-intransparent/?r=rss Forderungen der NRV: Richterbesoldung soll angepasst werden https://www.lto.de/recht/justiz/j/nrv-richter-staatsanwaelte-besoldung-laender-umsetzung-tarifverhandlungen/?r=rss <p>Die NRV kritisiert die an der Untergrenze ausgerichtete Besoldung von Richtern und Staatsanwälten der Länder und fordert die Umsetzung der Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.</p> Mon, 11 Mar 2019 18:21:00 +0100 https://www.lto.de/recht/justiz/j/nrv-richter-staatsanwaelte-besoldung-laender-umsetzung-tarifverhandlungen/?r=rss Jahrespressegespräch 2019 beim BVerwG: "Alle Senate stark belastet" https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverwg-jahrespressegespraech-belastung-asyl-infrastruktur-verfahren-nichtzulassungsbeschwerde-ausblick/?r=rss <p>Das BVerwG arbeitet "auf Kante". Trotz sinkender Eingangszahlen ächzt das Gericht unter langwierigen und komplexen Verfahren. Noch für März kündigte der Gerichtspräsident aber drei spannende Urteile an.</p> Wed, 06 Mar 2019 18:00:00 +0100 https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverwg-jahrespressegespraech-belastung-asyl-infrastruktur-verfahren-nichtzulassungsbeschwerde-ausblick/?r=rss Gesetzentwurf für eine neutrale Justiz in Niedersachsen: Religionsfreie Richterbank https://www.lto.de/recht/justiz/j/landesregierung-niedersachsen-beschliesst-gesetzesentwurf-justiz-neutralitaet-religion-kopftuch/?r=rss <p>Das Niedersächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Richter und Staatsanwälte künftig keine religiösen Symbole mehr tragen dürfen – nachdem muslimische Referendarinnen nicht auf ihr Kopftuch verzichten wollten.</p> Wed, 06 Mar 2019 13:11:00 +0100 https://www.lto.de/recht/justiz/j/landesregierung-niedersachsen-beschliesst-gesetzesentwurf-justiz-neutralitaet-religion-kopftuch/?r=rss Neuer Chefankläger für EU-Staatsanwaltschaft: Deutscher Kandidat aus dem Rennen? https://www.lto.de/recht/justiz/j/eu-staatsanwaltschaft-generalstaatsanwalt-koevesi-bohnert-ritter-parlament-rat/?r=rss <p>Auf EU-Ebene findet derzeit ein veritables Gerangel um das Amt des Chefs der neuen EU-Staatsanwaltschaft statt. Unter den drei Kandidaten ist auch der deutsche Andrés Ritter. Seine Chancen sind jedoch nur gering.</p> Mon, 04 Mar 2019 15:50:00 +0100 https://www.lto.de/recht/justiz/j/eu-staatsanwaltschaft-generalstaatsanwalt-koevesi-bohnert-ritter-parlament-rat/?r=rss