Wege zur Umsetzung der Klimaschutzziele im Umwelt- und Planungsrecht

Unter dem Titel „Wege zur Umsetzung der Klimaschutzziele im Umwelt- und Planungsrecht“ findet am 30. Und 31. März 2023 im Sitzungssaal des Neuen Rathauses Leipzig das 27. Umweltrechtliche Symposion statt.

Der Bundesgesetzgeber hat schon im Bundes- Klimaschutzgesetz von 2019 ambitionierte Klimaschutzziele festgelegt, die im Anschluss an den ersten Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.2021 nochmals verschärft wurden. Es stellt

sich jedoch die Frage, wie die hochgesteckten Ziele, die das Bundes-Klimaschutzgesetz für die verschiedenen Sektoren vorschreibt, insbesondere nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, in den nächsten Jahren erreicht werden sollen. Dabei ist in besonderer Weise das Umwelt- und Planungsrecht einschließlich des Fachplanungsrechts gefordert, das teilweise bereits ersten Änderungen unterzogen wurde, die vor allem auf einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Übertragungsnetze abzielen. Weitere Änderungen sind geplant.

Vor diesem Hintergrund werden beim 27. Leipziger Umweltrechtlichen Symposion am ersten Veranstaltungstag zunächst die Potentiale und Grenzen des Bundes-Klimaschutzgesetzes ausgelotet. Sodann wird die bisherige und die potenzielle Rolle des Klimaschutzes in den Umweltprüfungen analysiert. Anschließend wird es in vier Vorträgen um die Frage gehen, welche Rolle das Umwelt- und Planungsrecht bei der Umsetzung der Klimaschutzziele in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft spielt und wo gegebenenfalls Änderungen gefordert sein könnten.
Für den zweiten Veranstaltungstag ist eine Podiumsdiskussion vorgesehen, bei der die (künftige) Rolle des Umwelt- und Planungsrechts bei der Umsetzung der Klimaschutzziele aus verschiedenen Blickwinkeln diskutiert wird.

Veranstaltet wird das Symposion vom Institut für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig (IUPR) und vom Departement Umwelt- und Planungsrecht des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung – UFZ in Zusammenarbeit mit der Leipziger Vereinigung für Umwelt- und Planungsrecht, dem Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) und der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU).

Für das Institutsdirektorium

Prof. Dr. Kurt Faßbender
Prof. Dr. Wolfgang Köck