Tagung Demokratie und Medien - 25 Jahre Mainzer Medieninstitut

Demokratien stehen unter Druck. Weltweit verlieren etablierte demokratische Kräfte an Rückhalt, die Bindungskraft gesellschaftlicher Institutionen erodieren und autoritäre Denkmuster gewinnen an Attraktivität. Namentlich Rechtspopulisten bzw. -extremisten sind auf dem Vormarsch. Sie greifen Demokratien an, behaupten deren Dysfunktionalität und nutzen, um ihre Positionen zu verbreiten, virtuos mediale Kanäle. Dabei arbeiten sie, um Aufmerksamkeit zu generieren, bewusst mit Tabubrüchen – und mit Lügen. Mögen diese Techniken zum Angriff auf Demokratien nicht neu sein, stellen sie die Staaten und die Europäische Union in der Postmoderne doch vor bislang unbekannte Herausforderungen. In dem Bemühen, der Lage gerecht zu werden, reagieren die EU und ihre Mitgliedstaaten mit intensivierten Anstrengungen zum Schutz der Demokratie. Dabei geht es auch darum, auf Meinungsbildungsprozesse einzuwirken. Dies geschieht beispielsweise durch Änderungen im Strafrecht, aber auch durch Verfassungsschutzberichte oder die Förderung bestimmter zivilgesellschaftlicher Akteure. Auch die Medien- und Plattformregulierung formuliert strengere Standards und entwickelt neue Instrumente, um den durch den digitalen Wandel verstärkten Risiken der Desinformation, Desintegration und Verletzung zentraler Rechtsgüter (Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte usw.) entgegenzuwirken. Bei alldem stellt sich aber die Frage, wie viel staatliche Intervention demokratische Kommunikationsprozesse aushalten. Geht ein Konzept des staatlichen Demokratie-Voraussetzungsschutzes auf oder untergraben demokratiefördernd gedachte Maßnahmen womöglich eher die demokratienotwendige Freiheitlichkeit öffentlicher Meinungsbildung?

Mit dieser Frage will sich das Mainzer Medieninstitut im Rahmen einer hochkarätig besetzten Vortrags- und Diskussionsveranstaltung aus Anlass seines 25-jährigen Bestehens auseinandersetzen.

Mit Vorträgen von

• Prof. Dr. Tatjana Hörnle, M.A. (Rutgers), Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, Freiburg,
• Prof. Dr. Albert Ingold, Johannes Gutenberg-Universität Mainz,
• Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M. (Cambridge), Humboldt-Universität zu Berlin,
• Prof. Dr. Judith Möller, Leibniz-Institut für Medienforschung / Hans-Bredow-Institut, Hamburg,
• Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M. (Chicago), Humboldt-Universität zu Berlin,
• Prof. Dr. Uwe Volkmann, Goethe-Universität Frankfurt a.M.

Podiumsdiskussion mit Sabine Frank, Head of Governmental Affairs and Public Policy Google DACH, Prof. Dr. Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks, Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, und Matthias Spielkamp, Mitgründer und Geschäftsführer von AlgorithmWatch.