Musterfeststellungsklage

Ihr Referent:

• Peter Röthemeyer, Niedersächsisches Justizministerium

Inhalte:

• Überblick zum Musterfeststellungsverfahren
• zugrundeliegende Denkmodelle: rationales Desinteresses und kalkulierter Rechtsbruch
• Einordnung in das System staatlicher Maßnahmen zur Wahrung der Rechtstreue
• Problembereiche Klagebefugnis, Leistungszugang und rechtliches Gehör
• Weiterentwicklung auch unter dem Einfluss der Verbandsklagen-RL

Nach langem Anlauf letztlich angetrieben durch den Dieselskandal verfügt das deutsche Prozessrecht seit zwei Jahren über ein Querschnittsinstrument des kollektiven Rechtsschutzes. Die Zahl der Musterfeststellungsklagen blieb indes weit hinter den Erwartungen zurück. Zugleich zeigt die Praxis einige Probleme auf - vorhergesagte und überraschende. Viele Fragen lassen sich im Wege der Auslegung lösen, andere bedürfen einer gesetzlichen Änderung. Die Verbandsklagen-RL der Europäischen Union wird für eine Reform sorgen, in deren Rahmen die Schwachpunkte des Konzepts auf den Prüfstand gestellt werden. Zur zentralen Frage der Klagebefugnis werden Querverbindungen zur Unterlassungsklage deutlich.

Seminar-Ziel:

Die Teilnehmer/innen sind auf dem aktuellen Stand praktischer Probleme samt Lösungsmöglichkeiten. Die wesentlichen Neuerungen der bevorstehenden Verbandsklagen-RL sind vermittelt. Der aktuelle Stand der rechtpolitischen Reformdiskussion ist erfasst.

Sie erhalten eine Teilnahmebestätigung über 2 Zeitstunden gem. §15 FAO.