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Mietrecht und Corona

23.11.2020, 15:00 - 17:00 Uhr

Webinar

Durch Art. 240 § 2 EGBGB sind die Kündigungsrechte von Vermietern zum Schutze der Mieter beschränkt worden. Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund beenden, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet. Dies gilt aber nur, sofern die Nichtleistung auf den Aus-wirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Hier ist umstritten, inwieweit die Liquidität eingeschränkt sein muss, insbesondere ob bloße Umsatzeinbußen ausreichend sind, um den Kündigungsschutz in Anspruch nehmen zu können.

Von der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist die Frage, inwieweit Art. 240 § 2 EGBGB die allgemeinen Vorschriften verdrängen bzw. ob überhaupt ein Recht zur Minderung oder zur Vertragsanpassung gem. § 313 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage be-steht. Die bisher veröffentlichen Entscheidungen der Landgerichte Heidelberg und Zwei-brücken gehen von einer fortbestehenden Mietzahlungspflicht aus.

 

Thematische Schwerpunkte:

  • Voraussetzungen der Kündigungsbeschränkungen nach dem COVID-19-Gesetz
  • Verhältnis COVID-19-Gesetz und allgemeine Regelungen
  • Rechtslage ab Juli 2020 bei coronabedingten Einschränkungen

 

Ihr Referent:

Dr. Michael Schultz, Rechtsanwalt und Notar in Berlin, Partner der Kanzlei MÜLLER RADACK SCHULTZ

 

Sie erhalten eine Teilnahmebestätigung über 2 Zeitstunden gem. §15 FAO.

Bewerbungs- / Anmeldefrist:

22.11.2020


Veranstaltet von:

Verlag Dr. Otto Schmidt


Kontakt:

Frau Anke Kochs hilft Ihnen gerne weiter!

Telefon: 0221-93738665
E-Mail: kochs@otto-schmidt.de


Zielgruppe(n):
Berufseinsteiger, Berufsträger

Weitere Veranstaltungen:

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