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Die Rückforderung von Schenkungen wegen Verarmung durch den Sozialhilfeträger

14.06.2019, 13:00 - 18:30 Uhr

Köln

Jedes Jahr wird beträchtliches Vermögen im Wege der Schenkung auf die nachfolgende Generation übertragen. Das beim Zuwendenden verbliebene Vermögen reicht häufig - insbesondere bei einer Unterbringung in einem Pflegeheim - zur Deckung des Lebensbedarfs nicht aus. Hier kann der Schenker das Geschenk nach Maßgabe der §§ 528, 529 BGB zurückfordern. Um den Beschenkten zu verschonen, greift der Schenker aber lieber auf staatliche Unterstützungsleistungen zurück. Solche werden angesichts des betroffenen Personenkreises typischerweise durch den Sozialhilfeträger erbracht. Da dessen Leistungen den Beschenkten nicht entlasten sollen, sucht der Sozialhilfeträger im Folgenden Ausgleich bei dem Beschenkten. Das geschieht zweistufig mittels Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs und anschließender zivilprozessualer Durchsetzung des Rechts, so dass zuweilen zwei Fachgerichtsbarkeiten mit dem Regress des Sozialhilfeträgers befasst werden.

Die Fortbildungsveranstaltung behandelt die zivilrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und verfah-rensrechtlichen Fragen dieser ebenso komplexen wie praxisrelevanten Problematik.

Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII, v.a. Relevanz der Rechtmäßigkeit der Sozialhilfegewährung für die Anspruchsüberleitung, zeitliche Deckungsgleichheit und kausale Verknüpfung im Sinne des § 93 Abs.1 S.3 SGB XII sowie Fragen der Ermessensausübung - Rechtsfolgen der Überleitung - Postmortale Überleitung und Erbenhaftung gemäß § 102 SGB XII - Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs aus § 528 BGB - Ausschlusstatbestände gemäß § 529 BGB, v.a. Ablauf der Zehnjahresfrist und eigene Unterhaltsgefährdung des Beschenkten - Verjährung des Schenkungsrückforderungsanspruchs und Möglichkeit eines Vorausverzichts - Verhältnis des § 528 BGB zu Unterhaltsansprüchen des Schenkers - Auswirkungen des Todes des Schenkers auf den Fortbestand des Anspruchs aus § 528 BGB - Zweigleisigkeit des Rechtsschutzes vor den Sozial- und Zivilgerichten - Aussetzung des Zivilrechtsstreits bei Anfechtung der Überleitungsanzeige .

Der Referent, Herr Prof. Dr. Dirk Zeranski, seit 2001 Professor für Sozial- und Arbeitsrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg, davor war er nach der Promotion an der Universität München und verübte eine mehrjährige Anwaltstätigkeit. Der Referent hat neben zahlreichen Publikationen (zuletzt NJW 2017, 1345) mit der "Rückforderung von Schenkungen wegen Verarmung" (erschienen 2014 bei De Gruyter) eine umfassende Monographie zu der Thematik verfasst.   

Kostenbeitrag Jungmitglied: € 250,00
Kostenbeitrag Mitglied: € 275,00
Kostenbeitrag Nichtmitglied: € 325,00

Eine Teilnahmebescheinigung gemäß § 15 FAO wird für 5 Std. erteilt.

Veranstaltet von:

Kölner Anwaltverein


Veranstaltungsort:

The Midtown Hotel
Kaiser-Wilhelm-Ring 48
50672 Köln


Kontakt:

Hauptgeschäftsstelle
Oberlandesgericht Köln
3. Etage, Zimmer 316
Reichenspergerplatz 1
50670 Köln
Tel: +49 (0) 221 28 56 02 - 12 
F.   +49 (0) 221 28 56 02 - 21
service@koelner-anwaltverein.de


Zielgruppe(n):
Berufseinsteiger, Berufsträger

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