Die Strafnorm über die Verletzung von Privatgeheimnissen hatte wenig mit der Art zu tun, wie Anwaltskanzleien heute funktionieren. Die nun verabschiedeten Änderungen geben mehr, wenn auch nicht absolute Klarheit, meint Niko Härting.
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Nur für Bestellungen bis Ende September garantiert die BNotK, dass die beA-Karte bis zum Jahresende geliefert wird. Für Notare und Behörden gibt es weniger Neues, die Anwälte aber haben auch sonst noch viel zu tun.
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Selbständige Rechtsanwälte erhalten ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erst zur Rente erstattet, entschied das BSG. Es sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber angestellten Rechtsanwälten. Von Martin W. Huff.
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Wer sich mit einem Anwaltsbüro selbstständig macht, kommt um einen Fachanwaltstitel kaum herum. Aber wie wichtig ist er für mittlere und große Kanzleien? Und wo wird die Ausbildung zum Fachanwalt besonders gefördert?
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Ein Schadensachbearbeiter bei einem Versicherer arbeitet auch dann unabhängig und weisungsfrei, wenn er dabei allgemeine rechtliche Vorgaben beachtet. Anders wäre das nur bei einseitigen, weisungsähnlichen internen Vorgaben des Arbeitgebers.
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Wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, kann jedenfalls dann nicht auch Rechtsanwalt sein, wenn er die staatliche Stelle nach außen repräsentiert. Rechtsuchende könnten sonst an seiner Unabhängigkeit zweifeln, entschied der AGH Hamm.
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Die Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter wie Vorstände oder Beiräte unterliegen nicht der gesetzlichen Sozialversicherung. Die BSG-Entscheidung vom Mittwoch sorgt nicht nur bei den Anwaltskammern für Erleichterung, erklärt Martin W. Huff.
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In Brandenburg wehrt sich die örtliche RAK gerichtlich gegen die Überprüfung durch den Landesrechnungshof. Wie es zu dem Streit kam und in welchem Verhältnis Haushaltskontrolleure und Berufskammern stehen, erklärt Winfried Kluth.
Endstation für seine bestickte Anwaltsrobe: Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Brühler Rechtsanwalts nicht angenommen, der vor Gericht in einer Robe mit aufgesticktem Namen und Website auftreten wollte.
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