Nicht erst mit dem Absenden, sondern schon durch das Erstellen des Empfangsbekenntnisses gelten Gerichtsdokumente als zugestellt und Fristen beginnen zu laufen. Das entschied der BGH und schärfte erneut beim Umgang mit dem beA nach.
Bauernprotestler, Klimaaktivisten, Kinderschänder, Rüstungskonzerne: Alle brauchen früher oder später anwaltlichen Rat. Die Generation Z will aber nicht mehr alle Mandate annehmen, sagt eine Studie aus UK. Doch was darf man ablehnen?
Digitale Dokumentation im Strafprozess, Regeln für V-Leute, Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten: Strafverteidiger fordern Länder und Justizverwaltungen auf, ihren Widerstand gegen rechtspolitische Vorhaben der Ampel aufzugeben.
Vom Einsatz von KI verspricht man sich Ressourcenersparnis und bessere Ergebnisse. Auch in der Welt der Juristen. Was eine Automatisierung von Rechtsanwendung für die Strafverteidigung bedeuten könnte, beleuchtet Sabine Gless.
Anwälte, die ihre beA-Software nicht aktualisieren, können sich nicht auf eine technische Unmöglichkeit berufen, wenn deshalb der Schriftsatz zu spät bei Gericht eingeht. Eine Wiedereinsetzung lehnt der BGH in solchen Fällen ab.
