Einige Jahre liegt die letzte RVG-Erhöhung bereits zurück. Jetzt will das BMJ eine spürbare Steigerung für Anwälte. Das Bundeskabinett hat diese nun auf den Weg gebracht.
Wird ein Anwalt vom Anwaltsgericht verurteilt, muss er die Berufung elektronisch übermitteln. Diese Pflicht aus der StPO gilt auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren, meint der AGH Berlin. Der AGH NRW hatte das anders gesehen.
Noch vor allem Spielerei oder schon tatkräftige Unterstützung bei Mandaten? Wer Künstliche Intelligenz in der Kanzlei einsetzt, muss einiges beachten, wie Thomas Gasteyer erläutert.
Ein Anwalt wacht mit Zahnschmerzen auf. Ein Taxi zum Arzt kann er sich noch bestellen, beim Gericht anrufen war aber nicht mehr drin – das wurde ihm und seinen Mandanten zum Verhängnis. Der BGH bestätigte das entsprechende Versäumnisurteil.
Eine gesetzliche Regelung, die als Versehen galt: Anwälte dürfen mit Finanzämtern nicht per beA kommunizieren. Ohne Korrektur passierte das Gesetz den Bundesrat. Nun fordert der DAV eine schnelle nachträgliche Änderung.
