Teste Dein Jura-Wissen: Keine Waffen für AfD-Mit­g­lieder?

Matthias Moosdorf soll einen Parteikollegen im Reichstagsgebäude mit Hitlergruß begrüßt haben. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht. Der Prozess soll vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin I stattfinden.

Wie macht sich ein Tätowierer strafbar, der einem Kunden aus Rache “FUCK” auf die Stirn tätowiert? Mit diesem kuriosen Fall hatte sich zuletzt sogar der Bundesgerichtshof zu befassen. Kannst Du ihn lösen? 

Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Ermittlungsverfahren. Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Die Partei tritt den Vorwürfen entgegen.

Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gazastreifen aktiv. Mehrfach sind in Deutschland Verdächtige verhaftet worden, die Waffen beschafft haben sollen. Nun gibt es ein erstes Urteil vom Staatsschutzsenat des Kammergerichts.

Die Waffen der privaten Block-Security-Leute, ausgerechnet ein Polizist, der sich an kaum etwas erinnert, und vermeintliche Mossad-Agenten im Bademantel, die sich Herzen auf TikTok schicken. Das war Tag 39. Und es war hitzig und verwirrend.

Parteinahe Stiftungen werden mit viel Geld vom Bund gefördert. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte 2021 keine Förderung erhalten und zog vor das Oberverwaltungsgericht NRW. Das aber entschied nun: Der Bund muss nicht nachzahlen.