Teste Dein Jura-Wissen: Keine Waffen für AfD-Mit­g­lieder?

Erstmals stellt die AfD mit Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt einen Landtagspräsidenten. Doch ein richtig schwarzer Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde der Tag erst bei der zweiten Wahl, kommentiert Felix W. Zimmermann. 

Einigkeit unter den Justizministern: Weil in Sachsen-Anhalt eine AfD-Landesregierung droht, wird Hamburg seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz bis Mitte 2027 verlängern. Dann übernimmt Hessen ein halbes Jahr früher als geplant.  

In der hessischen Justiz gab es eine scharfe Auseinandersetzung, nachdem einige Richterinnen und Richter einen offenen Brief zum AfD-Verbot gezeichnet hatten. Justizminister Heinz reagierte erst mit einem Erlass, ruderte aber nun zurück. 

Ist eine Organisation im Verfassungsschutzbericht auch nur eines Landes erwähnt, wirkt sich das auf die Frage der Gemeinnützigkeit aus. Das ist für Vereinigungen schon jetzt ein Problem und kann noch schlimmer werden, meint Mehmet Daimagüler.

Eine Expertenanhörung im Thüringer Landtag soll klären, ob ein AfD-Verbotsverfahren geprüft werden sollte. Gleichzeitig formieren sich im Bund Mehrheiten für konkrete Schritte Richtung Verbotsantrag.

Warum schwindet das Vertrauen in Deutschlands beliebtestes Gericht? Im Interview plädiert Gertrude Lübbe-Wolff auch für AfD-nominierte Richter, erklärt, warum das BVerfG nicht aktivistisch und eine Richterwahl per Ausschreibung eine gute Idee ist.