Kann ein Online-Medium vom Land Unterlassung verlangen, wenn der Ministerpräsident es im Fernsehen scharf kritisiert – oder spricht er dort als Parteipolitiker? Ein Fall, der auch im Examen kommen könnte.
Ein Auftritt bei “Markus Lanz”, deutliche Worte über ein Online-Portal – und schon landet der Fall vor Gericht. Die Betreiberin des Nachrichtenportals “NiUS” wollte dem Land Schleswig-Holstein per Eilverfahren untersagen lassen, bestimmte Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther zu wiederholen. Die entscheidende Frage: Hat Günther in der Talkshow in seiner Funktion als Ministerpräsident gehandelt, oder als Parteipolitiker. Die Entscheidung lehrt Dich, zentrale Fragen des öffentlichen Äußerungsrechts sauber zu durchdringen: Wann liegt überhaupt ein staatliches Handeln vor? Welche Rolle spielt der Kontext – hier eine Fernsehtalkshow – für die Einordnung? Und wann greifen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot für Amtsträger? Ein Fall an der Schnittstelle von Staatsorganisationsrecht, Grundrechten und Eilrechtsschutz – ideal für Deine Examensvorbereitung.
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Teste Dein Jura-Wissen: . In: Legal Tribune Online, 04.07.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/60333 (abgerufen am: 16.07.2026 )
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