Wenn die Regierung ein Medium verbietet, schrillen alle Alarmglocken der Pressefreiheit. Und so kam es, dass auch politisch links stehende Personen das Compact-Verbot kritisieren. Wie und mit welcher Argumentation entschied das BVerwG?
Als das Bundesinnenministerium 2024 das Unternehmen verbot, das hinter dem rechtsextremen "COMPACT"-Magazin steht, war die Aufregung groß: Darf sich der Staat einer Ermächtigungsgrundlage des Vereinsrechts bedienen, um ein Medienunternehmen zu verbieten? Über den Fall entschied im Sommer das Bundesverwaltungsgericht (LTO berichtete). Im Zentrum der Entscheidung: In welchem Umfang sind verfassungsfeindliche Äußerungen von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt? Und wann prägen Verstöße gegen die Verfassungsordnung die Arbeit eines Medienunternehmens so sehr, dass sein Verbot gerechtfertigt ist?
Kürzlich wurden nun die Urteilsgründe veröffentlicht und von Jurafuchs aufbereitet. Teste, ob Du den Fall auf Examensniveau lösen kannst. Übrigens: Alle zwei Wochen ein neuer Jurafuchs-Fall bei LTO.
Teste Dein Wissen: . In: Legal Tribune Online, 29.10.2025 , https://www.lto.de/persistent/a_id/58489 (abgerufen am: 10.12.2025 )
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