Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen. de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Fri, 22 Mar 2019 11:02:11 +0100 https://www.lto.de/ Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen https://www.lto.de/ https://www.lto.de/typo3conf/ext/lto/Resources/Public/Images/logo-wo-text.png EuGH zum Vergaberecht: Auf der Suche nach dem richtigen Retter https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-46517-vergaberecht-rettungsdienst-solingen-krankentransport-gemeinnuetzige-organisation/?r=rss <p>Gemeinnützige Organisation oder privater Anbieter? Bei der Beauftragung von Rettungsdiensten geht es um viel Geld. <em>Hendrik Röwekamp</em> zu einem wegweisenden Urteil aus Luxemburg, das eine Menge Streit im deutschen Vergaberecht klären wird.</p> Thu, 21 Mar 2019 15:49:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-46517-vergaberecht-rettungsdienst-solingen-krankentransport-gemeinnuetzige-organisation/?r=rss Chemnitzer Strafprozess um tödliche Messerattacke: Müssen Richter ihre Einstellung zu Flüchtlingen offenlegen? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafprozess-syrer-chemnitz-verteidigerin-richter-fragenkatalog-politische-einstellung-ausforschung/?r=rss <p>Zum Prozessauftakt gegen den Syrer, dem der Tod von Daniel H. in Chemnitz zur Last gelegt wird, fragte die Verteidigerin, ob die Richter mit AfD oder Rechtsextremen sympathisieren. Antworten wird sie wohl nicht kriegen, meint <em>David Ullenboom</em>.</p> Thu, 21 Mar 2019 13:25:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafprozess-syrer-chemnitz-verteidigerin-richter-fragenkatalog-politische-einstellung-ausforschung/?r=rss "Frag-Den-Staat" klagt gegen Bund: Das Urheberrecht als Zensurwaffe? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frag-den-staat-ifg-iwg-klage-bundesregierung-glyphosat-gutachten/?r=rss <p>Weil sie ein internes Glyphosat-Gutachten veröffentlichte, hat die Bundesregierung eine Online-Plattform abgemahnt – doch die wehrt sich. Ein ganz ähnlicher Fall beschäftigt auch den EuGH: Taugt das Urheberrecht auch zum Geheimnisschutz?</p> Thu, 21 Mar 2019 10:40:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/frag-den-staat-ifg-iwg-klage-bundesregierung-glyphosat-gutachten/?r=rss BAG zum gesetzlichen Urlaubsanspruch: Kein Urlaub während des Urlaubs https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag9azr-315-17-kein-erholungsurlaub-im-sonderurlaub/?r=rss <p>Das BAG regelt das deutsche Urlaubsrecht weiter neu, die Spielregeln für die schönste Zeit des Jahres kommen längst nicht mehr nur aus dem BUrlG. Das Urteil vom Mittwoch ist aber mal ganz eindeutig: Im Sonderurlaub gibt es keinen Urlaub.</p> Wed, 20 Mar 2019 14:28:32 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag9azr-315-17-kein-erholungsurlaub-im-sonderurlaub/?r=rss EuGH zu Sekundärmigration: Auch bei Abschiebungen bleibt die Menschenwürde unantastbar https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c163-17-c297-17-c318-17-c43817-asylantrag-entwuerdigende-behandlung-nach-anerkennung-sekundaermigration/?r=rss <p>Schutzsuchende dürfen nicht in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn sie dort die Verelendung erwartet. Warum Deutschland wohl trotzdem weiter nach Italien überstellen wird, erklärt <em>Marcel Keienborg</em>.</p> Wed, 20 Mar 2019 12:28:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c163-17-c297-17-c318-17-c43817-asylantrag-entwuerdigende-behandlung-nach-anerkennung-sekundaermigration/?r=rss Urlaubskürzung während Elternzeit rechtmäßig: Kein Urlaub für Elternzeitler https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-9-azr-362-18-urlaub-kuerzung-elternzeit-17-beeg-europarechtskonform/?r=rss <p>Kindererziehung ist nicht immer erholsam. Urlaubsansprüche während der Elternzeit entstehen trotzdem nicht, urteilte nun das BAG. Das ist, auch mit unionsrechtlich-urlaubsfreundlicher Brille, keine Überraschung, zeigt <em>Michael Fuhlrott</em>.</p> Tue, 19 Mar 2019 18:54:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-9-azr-362-18-urlaub-kuerzung-elternzeit-17-beeg-europarechtskonform/?r=rss Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Ein Hauch von Ungarn https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/geordnete-rueckkehr-gesetz-abschiebung-behinderung-strafrecht/?r=rss <p>Innenminister Horst Seehofer will die Identifikation von Ausreisepflichtigen und die Terminplanung von Abschiebeflügen strafrechtlich schützen - damit künftig weniger Abschiebungen scheitern. Ein ominöses Vorhaben, meint <em>Christian Rath</em>.</p> Tue, 19 Mar 2019 10:40:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/geordnete-rueckkehr-gesetz-abschiebung-behinderung-strafrecht/?r=rss Video des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform: Zu viel PR vom Parlament https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/urheberrechtsreform-europaeisches-parlament-video-verletzt-neutralitaetsgebot-chancengleichheit/?r=rss <p>Das Europäische Parlament hat ein Video zur EU-Urheberrechtsreform produziert, das deren Gegner als einseitig und tendenziös kritisieren. Auch<em> Jörn Reinhardt</em> hätte für solche Öffentlichkeitsarbeit gern Uploadfilter.</p> Sat, 16 Mar 2019 11:00:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/urheberrechtsreform-europaeisches-parlament-video-verletzt-neutralitaetsgebot-chancengleichheit/?r=rss Streit um Computerspiel "Rape Day": Die Grenzen der Fantasie https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/computer-spiel-rape-day-vergewaltigung-menschenwuerde-zensur/?r=rss <p>Der Entwickler des Computerspiels "Rape Day" findet, in einer virtuellen Welt sollte alles erlaubt sein. Verbote seiner brutalen Fantasien wertet er als Zensur. Warum sie dennoch nicht in die Öffentlichkeit gehören, erklärt <em>Sophie Derfler</em>.</p> Fri, 15 Mar 2019 16:46:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/computer-spiel-rape-day-vergewaltigung-menschenwuerde-zensur/?r=rss EuGH-Schlussanträge zu Glyphosat: Gefährliche Vorsorge? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-schlussantraege-glyphosat-pflanzenschutz-vorsorge-verfahren-zulassung-eu/?r=rss <p>Ein Strafverfahren gibt dem EuGH Gelegenheit, sich mit dem EU-Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel zu beschäftigen. Die Schlussanträge enttäuschen aber und zeigen: Das "Vorsorgeprinzip" bleibt unscharf, so&nbsp;<em>Daniela Winkler</em> und <em>Kristina Schmidt</em>.</p> Fri, 15 Mar 2019 13:18:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-schlussantraege-glyphosat-pflanzenschutz-vorsorge-verfahren-zulassung-eu/?r=rss Neues Darknet-Strafrecht im Bundesrat: Überflüssige Strafnorm mit Risiken und Nebenwirkungen https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesrat-strafrecht-fuer-darknet-strafbarkeitsluecke-kriminalisierung/?r=rss <p>Auftragskiller, Drogenmärkte – aber auch Diskussionsforen? Der Bundesrat diskutiert ein neues Gesetz zur Kriminalisierung von Darknetmarktplätzen. Selten ist ein Gesetzesvorhaben so weit über das Ziel hinaus geschossen, meint <em>Christian Rückert</em>.</p> Fri, 15 Mar 2019 10:22:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesrat-strafrecht-fuer-darknet-strafbarkeitsluecke-kriminalisierung/?r=rss Großdemonstrationen #Fridaysforfuture: "An diesem Freitag müssen die Schulen beurlauben" https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fridaysforfuture-schueler-demonstration-grundrechte-sanktionen/?r=rss <p>Auch an diesem Freitag werden weltweit Schüler gegen den Klimawandel demonstrieren. Die Nerven liegen blank, in NRW gehen Gerüchte von Denunziationen um. Juristisch geht es um Grundrechtskollisionen - und um Sanktionen gegen die Schüler.</p> Thu, 14 Mar 2019 17:44:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fridaysforfuture-schueler-demonstration-grundrechte-sanktionen/?r=rss Nach Aufenthaltsbetrug durch Vater: Auch Frau und Kind können Aufenthaltsrecht verlieren https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-557-17-aufenthalt-taeuschung-entzug-titel-familie-angehoerige/?r=rss <p>Wer täuscht, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen, muss mit dessen Entzug rechnen. Das gilt auch für die Titel der Eheleute und Kinder, selbst wenn diese von der Täuschung nichts wussten, so der EuGH. Die Behörden haben jedoch ein Ermessen.</p> Thu, 14 Mar 2019 16:04:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-557-17-aufenthalt-taeuschung-entzug-titel-familie-angehoerige/?r=rss OVG Münster verhandelt Klage von Jemenitern: Tötung per Joystick https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-muenster-drohnen-usa-ramstein-militaer-toetungen-jemen-grundgesetz-voelkerrecht/?r=rss <p>Die Bundesrepublik Deutschland steht vor Gericht, verklagt von drei Männern aus dem Jemen, die um ihr Leben fürchten. Das OVG Münster soll entscheiden, ob der Bund die USA bei Drohnenangriffen unterstützen darf.</p> Wed, 13 Mar 2019 17:45:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-muenster-drohnen-usa-ramstein-militaer-toetungen-jemen-grundgesetz-voelkerrecht/?r=rss EuGH zu Verlust der Unionsbürgerschaft: Staatsangehörigkeit braucht Bindung zum Land https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c221-17-staatsangehoerigkeit-verlust-unionsbuergerschaft/?r=rss <p>Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten müssen die Bindung zu ihrem EU-Mitgliedstaat pflegen, sonst können sie eine durchaus verlieren, so der EuGH. Es sei denn, die Sicherheit der Betroffenen wäre im Drittland nicht gesichert.</p> Tue, 12 Mar 2019 15:20:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c221-17-staatsangehoerigkeit-verlust-unionsbuergerschaft/?r=rss BGH verhandelt zu Schadensersatz für Lebenserhaltung: Der Preis des Lebens oder Leben um jeden Preis? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-vizr13-18-wrongful-life-leben-als-schaden-arzt-schadensersatz/?r=rss <p>Am Dienstag geht es vor dem BGH um nicht weniger als den Preis des Lebens - eines ungewollten Lebens. Der Sohn eines ehemaligen Patienten verklagt dessen Arzt, weil er seinen Vater zu lange am Leben erhalten habe.</p> Mon, 11 Mar 2019 17:45:00 +0100 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-vizr13-18-wrongful-life-leben-als-schaden-arzt-schadensersatz/?r=rss