Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Staatenlos in Deutschland: Bürger von Nirgendwo

Fri, 05 Jun 2026 10:29:43 +0200

Zehntausende Menschen in Deutschland gehören keinem Staat der Welt an. Staatenlose können kaum reisen, ein Konto eröffnen oder eine Wohnung mieten. Wo die Probleme liegen und welches Gesetz Änderungen bringen kann, weiß Senol Becirovski.

Nach Mordfall Luise diskutieren Justizminister: Ab wann sind Kinder für Straftaten verantwortlich?

Thu, 04 Jun 2026 17:15:19 +0200

Erschütternde Mordfälle wie im Fall Luise sind bei unter 14-Jährigen äußerst selten, die mediale Aufmerksamkeit groß. Was tun gegen steigende Zahlen von Gewalttaten? Sachsen will die Regierung an ein neues Gerichtsverfahren erinnern.

Prien verschiebt Umsetzungsgesetz zur Entgelttransparenzrichtlinie: Abwarten ist keine Option

Thu, 04 Jun 2026 11:42:26 +0200

Die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz wird am 8. Juni scharfgeschaltet – mit oder ohne deutsches Umsetzungsgesetz. Wer auf Empfehlungen zum Abwarten vertraut, geht erhebliche Haftungsrisiken ein, so Michaela Felisiak und Dominik Sorber.

Länderinitiative fordert Reform des Selbstbestimmungsgesetzes: Können die Standesämter Marla Svenja & Co. Herr werden?

Tue, 02 Jun 2026 16:44:00 +0200

Marla Svenja Liebich und ein Polizist, der zur Polizistin wird, um befördert zu werden: Wie kann das Gesetz Missbrauch effektiv vorbeugen? Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Ideen, lassen aber Fragen offen. Eine Analyse.

Mordfall Luise: Einsichtsfähig genug, aber strafunmündig

Tue, 02 Jun 2026 11:43:15 +0200

Zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren sollen ein anderes Mädchen getötet haben. Einen Strafprozess wird es nicht geben, warum konnte ein Zivilgericht sie zu einer hohen Schmerzensgeldsumme verurteilen?

Block-Prozess: Tag 53: Rückholung ist nicht gleich Entführung

Mon, 01 Jun 2026 11:16:28 +0200

Rechtsweg, Rückholung, Entführung: Im Block-Prozess wird zunehmend entscheidend, wer welche Stufe der geplanten Rückkehr der Kinder kannte und billigte. Der Verteidiger von Blocks Familienanwalt attackiert an Tag 53 die Schlüsselzeugin.

Verbessert KI den Zugang zum Recht?: Von der Couch mit KI zum Bürger-Schriftsatz

Sun, 31 May 2026 10:00:00 +0200

Es wird mehr Gerichtsverfahren geben – weil die Kläger sich nicht von Anwälten, sondern von der KI beraten lassen. Stärkt das den Rechtsstaat? Und wo wollen wir gesamtgesellschaftlich hin? Darüber sollte man diskutieren, meint Nico Kuhlmann.

Schwarz-rotes "Heizungsgesetz" im Check: Europarechtlich fragwürdig und ohne schlüssige Strategie

Sat, 30 May 2026 10:30:00 +0200

Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das umstrittene "Heizungsgesetz" ablösen und die europäischen Vorgaben zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors technologieoffen umsetzen. Europarechtlich überzeugt das Gesetz nicht, meint Marvin Klein.

Ungarn-Urteil des EuGH: Lüth-Moment statt Selbstermächtigung

Fri, 29 May 2026 15:25:00 +0200

Der EuGH hat im Fall des ungarischen LGBTIQ-Gesetzes einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU festgestellt. Einige Staats- und Europarechtler sehen darin eine übergriffige Selbstermächtigung. Zu Unrecht, meint Carl Christian Müller.

Gutachten zur "Leugnung des Existenzrechts Israels": Hessens Gesetzentwurf verfassungsrechtlich "schwer begründbar"

Fri, 29 May 2026 13:51:46 +0200

Hessen will über den Bundesrat erreichen, dass die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe gestellt wird. Verletzt der Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags tendiert zu einem "Ja".

Block-Prozess Tag 52: War "Happy New Year" ein Code für "Wir haben die Kinder"?

Thu, 28 May 2026 22:21:00 +0200

Im Block-Prozess dürfen die Verteidiger die wichtige Zeugin "Olga" befragen. Es geht um bewaffnete Israelis, die ihre Angelegenheiten selbst regeln, um codierte Nachrichten, Unrechtsbewusstsein und Hamburger Lichtverhältnisse im Winter.

Block-Prozess Tag 51: Christina Block, Codename "Marienkäfer"

Thu, 28 May 2026 13:47:00 +0200

Keren T., die "rechte Hand" des mutmaßlichen Chef-Entführers und Schlüsselfigur, sagt aus. Sie belastet Block, deren Vater, den Familienanwalt und sogar den Leiter des Hamburger Hafens, stellt damit aber auch ihre Glaubwürdigkeit infrage.

Blogger lebt im Zug: Darf ich mit der BahnCard 100 im ICE "wohnen"?

Tue, 26 May 2026 09:46:11 +0200

Ein ICE als Zuhause und BahnCard 100 statt teurem Mietvertrag? Zwischen "dauernd unterwegs" und "dauerhaft wohnen" an Bord verläuft juristisch eine Grenze, wenn auch eine sehr feine. Was ist erlaubt und wo hört der Spaß auf?

Haftung für Schäden im Zusammenhang mit KI: Ein Chatbot als "Mord-Anstifter"?

Mon, 25 May 2026 09:00:00 +0200

Wer ist für das verantwortlich, was eine KI tut? Die Haftung für von Chatbots beeinflusste Schäden sorgt für Unsicherheit und Aufregung. Dabei ist unser bestehendes Rechtssystem hier gar nicht so hilflos, wie Gespräche mit Experten zeigen.